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Asphalt-Mischwerk Weiterer Widerstand?
Schaumburg Stadthagen Themen Asphalt-Mischwerk Weiterer Widerstand?
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21:17 24.07.2012
Stadthagen (to)

Damit geht die Auseinandersetzung um die Ansiedlung eines Asphalt-Mischwerkes am Georgschacht in die nächste Runde. Bürgermeister Bernd Hellmann hat bereits eine Bürgerinformationsveranstaltung angekündigt, die BI weiteren Widerstand.

 Als „ausgesprochen enttäuschend“ bezeichnete BI-Vorsitzender Franz Schnitker in einer Pressenotiz den Verlauf der Diskussion mit Politik- und Verwaltungsspitze. „Unsere Kritik an der Anlage und deren massiven Auswirkungen und Beeinträchtigungen, die jeder aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ableiten kann, wurde in Frage gezogen. Man hat offenkundig ,eine andere Anlage‘ vor Augen“, heißt es in der Notiz weiter. Selbst 20 neue Arbeitsplätze rechtfertigten in keiner Weise die damit für die Bevölkerung verbundenen Beeinträchtigungen, Gesundheitsgefährdungen sowie Wertminderungen ihrer Immobilien.

 Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Gleichwohl hatten wir den Eindruck, dass der Unmut in der Bevölkerung die Politiker und den Bürgermeister durchaus beeindrucken und sie vermutlich nicht noch einmal ein Industriegebiet beschließen würden. Jetzt scheinen mögliche Schadensersatzansprüche des Betreibers ausschlaggebend dafür zu sein, unbedingt an dem Bebauungsplan und damit auch an der Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes festhalten zu wollen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die verantwortlichen Politiker aus Angst vor Schadensersatzansprüchen gesundheitliche Nachteile und Belästigungen großer Teile der Bevölkerung in Kauf nehmen.“ Drohen hohe Schadensersatzansprüche?

 Der Eindruck, die Gegenseite habe eine „andere Anlage vor Augen“ genießt allerdings keine Exklusivität aufseiten des Bürgerprotestes, das behaupten beide Seiten voneinander. „Die BI geht von anderen Voraussetzungen aus als die der realen Planung“, zog Hellmann am Dienstag Bilanz. Er habe angeboten, ein Informationsgespräch zwischen BI, Gewerbeaufsicht und Betreiber zu vermitteln, aber die „BI hat abgelehnt“. Er aber bleibe gesprächsbereit. Sein Ziel sei jetzt eine umfassende Bürgerinformation. Zeit und Ort dieser Veranstaltung sollen am Donnerstag veröffentlicht werden.

 Als ein sachliches Gespräch bezeichnete auch CDU-Chef Heiko Tadge das Treffen, allerdings sagt auch er: „Die BI hat in großen Teilen eine völlig andere Anlage vor Augen.“ Außerdem habe die Bürgerinitiative eine andere Auffassung über die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Stadthagen in einem möglichen Ausstiegsszenario.

 Eine ebenso große Diskrepanz in den Auffassungen wie Tadge sieht auch dessen SPD-Pendant Karsten Becker. Blieben weiterhin Fragen offen, kann er sich auch den Einsatz eines weiteren Gutachters vorstellen.

 Was zunächst trocken klingt – unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt – birgt tatsächlich eine Menge Sprengstoff für die Kommune. Im Kern geht es um die Fragen, ob und welche Möglichkeiten es noch gibt, die Ansiedlung zu verhindern, zu welchem politischen und finanziellen Preis das überhaupt denkbar wäre und wer sich zum Schluss in der Stadt Stadthagen in dieser Frage durchsetzt – Bürgerprotest oder Rat und Verwaltung. „Das kann für uns nur heißen, dass wir unseren Widerstand noch verstärken müssen.“

 Über das weitere Vorgehen wollen die Akteure in den nächsten Tagen beraten: die Fraktionen in gesonderten Sitzungen in dieser und der nächsten Woche, die BI in einer Vorstandssitzung am Mittwoch, 25. Juli. Dann, so Schnitker, wollen die Protestorganisatoren auch beraten, wie sie ihr Fazit Realität werden lassen wollen: