Mit sogenannten Fun-Games werde alle gesetzliche Vorgaben zum Spielerschutz unterlaufen. Doch Polizei und Ordnungsämter sind häufig machtlos, weil eine Gesetzeslücke besteht. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung fordert daher eine Änderung im Strafgesetzbuch.

Monatelang hat die Bundesregierung gerungen – nun will das Kabinett am Mittwoch die Kindergrundsicherung beschließen. Vorab hagelt es Kritik: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht das Ziel der Reform, Kinderarmut abzubauen, als „gescheitert“ an.

Die SPD drängt Familienministerin Lisa Paus zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. „Angekündigt ist es lange genug“, betont die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Sie spricht sich auch für Bußgelder bei „Gehsteigbelästigung“ von Abtreibungsgegnern aus. Für Mittwoch sind neue Aktionen angekündigt.

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz ist am Wochenende von seinen Aufgaben entbunden worden. Nun kamen weitere Details ans Licht. Demnach handelt es sich um einen klaren Fall sexueller Belästigung.

Der EU-Kommissar für Arbeit, Soziales und Integration spricht im RND-Interview über den Fachkräftemangel, wirtschaftliche Folgen eines Aufstiegs rechter Parteien und über europäische Investitionen in Techonolgien