28 Stunden, verteilt über drei Tage, saßen die Spitzen der Ampelkoalition zusammen, am Ende standen einige konkrete Ergebnisse – etwa zu Habecks Heizungsplänen oder einer Erhöhung der Lkw-Maut. In anderen Punkten bleiben aber noch dicke Bretter zu bohren.

Am Freitag soll der Bundestag über die Wahlrechtsreform abstimmen, mit der der Bundestag verkleinert wird. Ex‑Bundes­tags­präsidentin Rita Süssmuth vermisst darin eine Paritätsregelung. Der Frauenanteil im Bundestag müsse dringend erhöht werden.

„Zusage nicht eingehalten“: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat der EU-Kommission Versagen vorgeworfen, sie habe einen Vorschlag für Verbrennungsmotoren mit E-Fuels machen müssen. Deswegen habe Deutschland dem Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 nicht zustimmen können, sagte Djir-Sarai im RND-Interview.

Autobahnausbau und E-Fuels – bei der FDP dreht sich derzeit viel ums Auto. Es gehe dabei um den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im RND-Interview. Und er versichert:

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Israels Premier Benjamin Netanjahu im Kanzleramt. Der ehemalige israelische Botschafter Schimon Stein fordert, der Kanzler müsse seinem Gast die Gelbe Karte zeigen – dieser gefährde mit der geplanten Justizreform die ohnehin brüchige Demokratie des Landes zusätzlich.

Noch in diesem Monat will die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie präsentieren. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj warnt vor einem Verzicht auf einen Nationalen Sicherheitsrat. Diesen brauche es für langfristigere strategische Planungen.

Russland hat das Schwarzmeer-Getreideabkommen um 60 Tage verlängert. Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, mahnt Stabilität und Verlässlichkeit des Abkommens an. Nur so ließen sich die Lebensmittelpreise langfristig stabilisieren.

US-Botschafterin Amy Gutmann zeichnet ein ausnehmend positives Bild der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sei sehr vertrauensvoll und ein Musterbeispiel für die Zusammenarbeit von Staats- und Regierungschefs. Entscheidungen fielen in enger Abstimmung – ohne Druck.

Es ist ein kleiner Lichtblick: Obwohl auch Hafenstädte wie Odessa immer wieder von Raketen beschossen werden, verlassen Frachter mit Tausenden Tonnen Getreide die Ukraine. Das mühsam errungene Abkommen hilft dem Land, zumindest etwas Geld zu verdienen. Doch es läuft bald aus.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will Werbung für ungesundes Essen verbieten, wenn sie sich an Kinder richtet. Eine gute Idee, um Kinder zu schützen, oder ein wirkungsloses Mittel? Daniela Vates argumentiert für das Verbot, Dirk Schmaler dagegen.

Insekten werden zunehmend als Tierfutter oder Lebensmittel produziert und verwendet. Agrarminister Cem Özdemir spricht sich für eine Unterscheidung zwischen ökologischer und konventioneller Produktion aus. Die Union kritisiert eine zu einseitige Ausrichtung des Ministeriums.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine China-Strategie angekündigt. Doch die lässt auf sich warten. Die Opposition drängt auf Vorlage.

Ein lächelnder Olaf Scholz, ein strahlender Christian Lindner und ein sehr ernster Robert Habeck bilanzieren die Kabinettsklausur in Meseberg. Der Kanzler drängt auf Zuversicht und Tempo. Dabei nennt er auch die Planungsbeschleunigung - das große Streitthema zwischen Grünen und FDP.

Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht in Meseberg, die Arbeitslosigkeit könne Deutschland demnächst „hinter sich lassen“. Es ist der Versuch, in schweren Zeiten Zuversicht zu vermitteln. Aber schon jetzt gibt es ein anderes Problem, kommentiert Daniela Vates.

Ein Kanzlerlob für Verkehrsminister Volker Wissing, kombiniert mit der Betonung des Kampfs gegen den Klimawandel – so beginnt in Meseberg die Kabinettsklausur der Koalition. Es soll dort um die langen Linien der Politik gehen, sagt Olaf Scholz. Aber dafür ist erst mal etwas Kitt in den Ampelrissen nötig.

Die Streitereien in der Koalition sind zum Auf-den-Tisch-Hauen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat für die Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg stattdessen lieber ein optimistisches Motto vorgegeben: Zeitenwende und Zuversicht. Bei der Überschrift darf es nicht bleiben, kommentiert Daniela Vates.

Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr auch über das Aus für den Verbrenner-Aus für Neuwagen zu diskutieren. Die EU hatte die Abstimmung nach einem Einspruch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verschoben.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Grund für seinen kurzfristig angesetzten Besuch bei US-Präsident Joe Biden im Dunkeln gelassen zu haben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nimmt Scholz in Schutz. Der Kanzler müsse seine Besuche nicht mit dem CDU-Chef besprechen.

Ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung die Bilanz seiner damals angekündigten Zeitenwende. Was aus den Ankündigungen von Scholz geworden ist und was die Opposition sagt.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will Einbürgerungen mit größerer Symbolik versehen. Er fordert Einbürgerungsfeiern statt nüchterne Termine im Amt. Außerdem sollten die Neubürger und Neubürgerinnen einen Eid auf die Verfassung schwören. Als Vorbild dient unter anderem Kanada.