Der Verfassungsschutzskandal in Niedersachsen wird immer verworrener. Nachdem vorige Woche die widerrechtliche Datenspeicherung gegen mindestens sieben Journalisten bekannt geworden war, ist nun auch Grünen-Fraktionsmitarbeiterin Julia Amthor betroffen.

Die niedersächsische Landesregierung will die Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten drastisch verkürzen. Statt bisher acht Jahre sollen sie künftig nur noch fünf Jahre im Amt sein.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, ist wegen Herzmuskelschwäche im Krankenhaus und fehlt im Landtag. Damit wackelt die rot-grüne Mehrheit – aber die Opposition signalisiert Entgegenkommen.

33 Kliniken müssen in Niedersachsen schließen. Die Ersatzkassen fordern eine entschlossene Krankenhausreform von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen.

Sie sind die wichtigsten Beamten hinter den Ministern, man kann sie auch „Hilfsminister“ nennen. Aber Staatssekretäre müssen trotzdem eher im Hintergrund bleiben.

Wieviel Geld sollen Bürgermeister und Landräte verdienen? In Niedersachsen bekommen sie weniger als ihre Kollegen in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Das will die Landesregierung nun ändern.

Der Landtag widmet sich einem bekifften Thema – dem Cannabis-Eigenbedarf. Jüngst kam der Verdacht auf, die Landesregierung wolle den Konsum liberalisieren. Das gab Anlass für eine heftige Debatte.

Auf den letzten Metern bis zur geplanten Eröffnung des Jade-Weser-Ports gibt es Probleme – nicht nur 220 Löcher in der Kaimauer. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das Hafenprojekt.

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen wird den mehr als 400 Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen eine Gehaltserhöhung genehmigt. Im kommenden Jahr sollen sie um bis zu 1500 Euro im Monat mehr verdienen – und damit mit ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen gleichgestellt sein.

Viele Präsidenten und Vizepräsidenten von niedersächsischen Hochschulen verdienen zu viel Geld. Künftig soll die zuständige Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) die Grenzen strikter einhalten. Das hat jetzt der zuständige Ausschuss des Landtags in einer vertraulichen Sitzung beschlossen – und sich damit die grundsätzliche Kritik des Landesrechnungshofes angeeignet.

Der frühere Hochschullehrer und Staatssekretär Markus Karp, Hauptfigur der Wolfsburg-Affäre, sieht sich in Potsdam Vorwürfen ausgesetzt.

Mit einer plötzlichen personellen Änderung überrascht Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die niedersächsische Polizei: Alfred Soetbeer, der bisher als Polizeipräsident die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) geleitet hat, wird von seinem Posten entbunden – und wirkt künftig als Ministerialrat im Innenministerium.