Vielleicht wird der Duden diesen Begriff einmal in seine Sammlung aufnehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz übersetzt „Scholzen“ unter Berufung auf einen Historiker mit deutschem Zögern und Verhindern von Waffenlieferungen an die Ukraine. In Wahrheit bedeutet es das Gegenteil.

Der Bundeskanzler kritisiert den Ministerpräsidenten gesichtswahrend für geplante Demokratiebeschränkungen in Israel und wirbt für einen Kompromiss. Zugleich dankt er für die Freundschaft trotz der Schoah und garantiert, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson bleibe – bedingungslos. Demonstrierenden in Berlin „brennt das Herz“.

Schimon Stein war von 2001 bis 2007 Israels Botschafter in Deutschland. Er sieht die Demokratie in Israel durch die gegenwärtige „zum Teil faschistische“ Regierung in Gefahr. Der Bundeskanzler müsse Netanjahu beim Besuch in Berlin offen kritisieren – das sei echte Freundschaft.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Donnerstag erneut zur MPK. Bundeskanzler Scholz ist diesmal nicht dabei. Die Länder stellen aber schon mal klar, dass sie auf ihre Forderung nach mehr Unterstützung seitens Bundes für die Flüchtlingsversorgung weiter beharren.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Israels Premier Benjamin Netanjahu im Kanzleramt. Der ehemalige israelische Botschafter Schimon Stein fordert, der Kanzler müsse seinem Gast die Gelbe Karte zeigen – dieser gefährde mit der geplanten Justizreform die ohnehin brüchige Demokratie des Landes zusätzlich.

Olaf Scholz steht mit dem Besuch von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein schwieriges Treffen bevor. Für einen deutschen Regierungschef ist es eine Grat­wanderung, Israel Fehler vorzuhalten. Die Entwicklung von der Demokratie zur Auto­kratie in dem Land verlangt aber eine schonungslose Offenheit, kommentiert Kristina Dunz.

Die Amoktat von Hamburg muss endlich und schnell zur massiven Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland führen – auch für Sportschützen. Das ist der Staat den Opfern solcher Morde schuldig. Die Zustände in den USA mit einer starken Waffenlobby sollten abschreckend genug sein, kommentiert Kristina Dunz.

Ferner müssten die Waffen in Deutschland reduziert, die private Aufbewahrung unter die Lupe genommen und für die Überprüfung des Waffengesetzes mehr Personal bei Polizei und Zoll eingesetzt werden, sagt GdP-Chef Jochen Kopelke dem RND. Es dürfe keine Zeit verloren werden.

Die SPD-Spitzenpolitiker Lars Klingbeil und Rolf Mützenich sind in die Hauptstadt der von Russland überfallenen Ukraine gefahren. Über einen Zug, der an einen Italowestern erinnert und ein Hotel, das auch in Paris oder Rom stehen könne. Surreale Momente im Kriegsalltag.

Der SPD-Chef muss die Zäsur in der Ostpolitik des Friedensnobelpreisträgers organi­sieren. Daran kann er sich verheben. Der politische Enkel schafft es derzeit aber, an Willy Brandt anzuschließen, ohne peinlich zu wirken, kommentiert Kristina Dunz.

Der SPD-Vorsitzende gesteht bei einem internationalen Treffen mit Sozialdemokraten erneut Fehler seiner Partei im Umgang mit Russland ein. Deutschland habe osteuropäische Ängste vor Moskau lange verkannt. Putins Krieg gegen die Ukraine sei auch eine Zäsur in der Ostpolitik von Willy Brandt. Die SPD von heute muss neue Antworten geben.

Der SPD-Vorsitzende trifft sich in Warschau mit europäischen Amtskollegen und will um neues Vertrauen werben. Deutschland habe die Ängste osteuropäischer Staaten vor Moskau lange verkannt. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei daher auch eine Zäsur für die deutsche Ostpolitik.

SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD‑Fraktionschef Rolf Mützenich sind gemeinsam nach Kiew gereist, um der Ukraine Sicherheit für weitere deutsche Unterstützung zu geben. Aber auch, um die SPD zusammenzuhalten. Kiew schenkt ihnen größte Aufmerk­samkeit.

Der frühere Box-Weltmeister sagt, das ukrainische Volk werde die schlimme Vergangenheit ruhen lassen, wenn der russische Präsident nach Kiew kommt und um Verzeihung bittet. Den Besuch der SPD-Spitzenpolitiker Lars Klingbeil und Rolf Mützenich hält Klitschko für unglaublich wichtig. Gespräche vor Ort schafften mehr Verständnis.

Die SPD-Führung will der Ukraine die volle Unterstützung zusichern – und die eigene Partei zusammenschweißen. Der Parteichef und der Fraktionsvorsitzende sind das erste Mal seit Kriegsbeginn in dem von Russland überfallenen Land. Ihre Botschaft: Hilfe für Kiew „militärisch, politisch, finanziell“.

Der Kanzler und seine Ministerinnen und Minister gehen abgeschottet von der Öffentlichkeit in Klausur. Das tut Not; die Koalitionsparteien haben sich wieder ordentlich in die Haare bekommen. In dem Barock­schloss vor den Toren Berlins herrscht für Lösungen aber ein guter Geist: Es hat alle Dramen überlebt. Selbst die geplante Sprengung durch die Rote Armee.

Der Bundeskanzler hat das Land nach Putins Überfall auf die Ukraine mit großer Kraftanstrengung zusammengehalten. Jetzt sollte er sich um den Zusammenhalt seiner Regierung kümmern. Denn sie wird der Zeitenwende derzeit nicht gerecht, kommentiert Kristina Dunz.

Ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung die Bilanz seiner damals angekündigten Zeitenwende. Was aus den Ankündigungen von Scholz geworden ist und was die Opposition sagt.

Die SPD-Bezirksschiedskommission lehnt einen Rauswurf des Altkanzlers aus der Partei ab. So kommt die Causa eher zur Ruhe und der Altkanzler hat seinen Ruf auf tragische Weise ohnehin selbst ruiniert. Eine Rüge hätte bei seiner verblendeten Treue zum Kriegsverbrecher Putin aber schon sein dürfen, kommentiert Kristina Dunz.

Berlins Sozialdemokraten wollen mit der CDU über eine neue Regierung verhandeln. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Abend mit. Grüne und Linke reagieren konsterniert.