Hannover. Rund drei Jahre nach ihrem Neustart will die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen ihr Angebot ausbauen. „Es gibt genug zu tun und wir müssen unsere Aufgaben ausweiten“, sagte Direktorin Ulrika Engler der Deutschen Presse-Agentur. So wolle man die Medienkompetenz stärken und eine neue Internetseite online stellen. „Jetzt gilt es zu schauen: Wie können wir an die aktuellen Themen anknüpfen, die Digitalisierung mitbringt? Wer bestimmt die Regeln in der digitalen Welt? Wie wirken sich Überwachung im Staat oder Urheberrechte auf unser Leben aus?“

Der Neustart ist aus Sicht der Direktorin gut verlaufen. "Ich bin sehr zufrieden angesichts der Ressourcen und mit Blick darauf, dass wir in einem Flächenland wie Niedersachsen eine sehr kleine Landeszentrale sind", sagte Engler, die den Schwerpunkt auf digitale Angebote legt. Erfreulich sei, dass die Einrichtung von verschiedenen Seiten Zuspruch bekomme. Als eines der erfolgreichsten Projekte nannte Engler sie die App "KonterBunt", die gegen Stammtischparolen Unterstützung bietet.

Landeszentrale fiel 2004 Sparmaßnahmen zum Opfer

Mitte 2004 hatte der damalige Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) beschlossen, aufgrund von Einsparungen die Behörde zum Jahresende aufzulösen. Sozialdemokraten und Grüne hatten die Entscheidung heftig kritisiert. Zu den größten Gegnern gehörte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel. Erst im Januar 2017 wurde die Landeszentrale für politische Bildung wieder eingeführt.

„Zurückblickend lässt sich sagen, dass die Abschaffung der Landeszentrale im Jahr 2004 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ein schwerer Fehler gewesen ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann. Der Landeszentrale sei es nach dem Neustart schnell gelungen, Akteure der politischen Bildung zu vernetzen.

„Arbeit der Landeszentrale war wichtiger als heute“

Ähnlich sieht es mittlerweile die CDU, die als Opposition eine Wiedereinführung der Landeszentrale unterstützt hatte. „Die Arbeit der Landeszentrale war selten wichtiger als heute“, sagte Vizefraktionschef Jörg Hillmer. 2004 hatte die Partei unter Führung von Regierungschef Christian Wulff noch die Mittelkürzung mitgetragen und so die Auflösung der Landeszentrale herbeigeführt.

Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg sagte, dass die Einrichtung für Prävention gegen Rechtsextremismus gestärkt werden müsse. Aus Sicht der FDP hat die Landeszentrale junge Menschen erfolgreich mit modernen Angeboten wie Apps abgeholt. „Es ist heute wichtiger denn je, gerade jungen Menschen politische Bildung zu vermitteln“, sagte die Landtagsabgeordnete Susanne Schütz.

Die AfD spricht sich dafür aus, die Landeszentrale inhaltlich breiter aufzustellen, damit die Arbeit in etwa zwei Jahren erste Früchte tragen könne. „Derzeit erreicht die Landeszentrale noch ausgesprochen wenige Niedersachsen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Peer Lilienthal.

Von RND/lni