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Diese Stellen will das Land in der Justiz schaffen

Hannover. Niedersachsen hat in diesem Jahr 62 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Mit 59 sind die meisten der Stellen Einstiegspositionen, 3 Stellen sind sogenannte Beförderungsämter und damit für Vorsitzende an Amts- oder Landgerichten oder für Richter am Oberlandesgericht vorgesehen, wie das niedersächsische Justizministerium in Hannover mitteilte.

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Die Oberlandesgerichte können die Stellen innerhalb ihres Bezirks eigenständig verteilen. So bekommt von den 8 neuen Stellen der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg die Staatsanwaltschaft Osnabrück 5 neue Mitarbeiter, die Staatsanwaltschaft Oldenburg 2 und Aurich 1.

Personalaufstockung bis Ende der Legislaturperiode

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte im Januar angekündigt, dass das Land rund 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen will. Mit den neuen 62 Stellen sei nun ein guter Anfang gemacht, hieß es vom Ministerium. Bis Ende der fünfjährigen Legislaturperiode soll die Personalaufstockung nach den Worten Havlizas abgeschlossen sein.

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Zudem sieht der Haushaltsplan der niedersächsischen Justiz für das kommende Jahr ein zusätzliches Budget in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro vor - unter anderem für etwa 40 Richter und Staatsanwälte. Hinzu sollen 70 Stellen für andere Mitarbeiter wie zum Beispiel Rechtspfleger oder Wachtmeister im Justizvollzug kommen.

Von RND/dpa

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