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Celle

Drei mutmaßliche Al-Nusra-Terroristen vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Celle müssen sich die drei Brüder aus Syrien verantworten. 

Vor dem Oberlandesgericht Celle müssen sich die drei Brüder aus Syrien verantworten.

Celle. Verstärkt geraten Flüchtlinge ins Visier der deutschen Justiz, weil sie in ihrer kriegserschütterten Heimat Terrormilizen unterstützt haben sollen. Von diesem Freitag an müssen sich vor dem Oberlandesgericht Celle drei Syrer verantworten, die sich in ihrer Heimat der Al-Nusra-Front angeschlossen haben sollen. Den drei Brüdern, die später als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, zwei von ihnen zudem Kriegsverbrechen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahren Haft.

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Die Angeklagten im Alter von 42 bis 51 Jahren wurden im Juni in Lübeck, Hamburg und Umgebung festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Ein vierter ebenfalls festgenommener 40 Jahre alter Bruder der drei erhängte sich Ende August in der Untersuchungshaft in Hamburg.

Prozess im Hochsicherheitstrakt

Für den Prozess im Hochsicherheitstrakt des Gerichts sind zunächst Verhandlungstage bis zum Jahresende terminiert. Wie das Gericht mitteilte, hat die Polizei Erkenntnisse darüber, dass im Internet Aufrufe zur Befreiung eines der Angeklagten kursieren. Außerdem gebe es Anschlagsplanungen, die mit Rache für die Verhaftung eines der Angeklagten begründet werden.

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Nach den Ermittlungen hatten sich die Angeklagten spätestens Anfang November 2012 der Miliz angeschlossen. Unter anderem hätten die Angeklagten mit Sturmgewehren bewaffnet Wachdienste an einem Kontrollpunkt in Nordsyrien verrichtet. Zwei von ihnen hätten an der Vertreibung von Angehörigen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Plünderung eines Hauses teilgenommen. Einer der Männer habe sich an Drohungen gegen die kurdische Bevölkerung beteiligt. Nach der Einnahme des syrischen Grenzorts Ras al-Ain durch die Kurdenmiliz YPG im Juli 2013 flüchteten die Brüder nach Deutschland.

Zahl der Terrorermittlungen gegen Geflüchtete wächst

Die Al-Nusra-Front gilt als radikal-islamistische Organisation. Ihr Ziel ist es, den syrischen Machthaber Assad zu stürzen und einen auf islamischem Recht basierenden Gottesstaat zu errichten. Die Vereinigung gilt als eine maßgebliche Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg. Die Bundesanwaltschaft bringt sie mit mehr als 1500 Anschlägen und 8700 Todesopfern in Verbindung.

Die wachsende Zahl von Terrorermittlungen gegen hierhin geflohene Menschen aus der Krisenregion hängt nach Angaben der Bundesanwaltschaft damit zusammen, dass es Zeugenhinweise auf Kampfhandlungen dort gibt. Zu denen hätten hiesige Behörden auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Außerdem werde das umfangreiche Bild- und Videomaterial in sozialen Medien und E-Mails ausgewertet, das Beteiligte an Kampf- und Terrortaten zeige. Außerdem bezichtigten sich zahlreiche Flüchtlinge selber der Terrorunterstützung, weil sie sich davon trotz drohender Verurteilung Vorteile für einen Aufenthalt in Deutschland erhoffen.

Der bislang schwerwiegendste Terrorprozess gegen Flüchtlinge begann Ende September in Stuttgart. Eine Gruppe Syrer muss sich dort wegen der Ermordung von 36 Angehörigen des Assad-Regimes verantworten, ein Urteil gibt es noch nicht. In Dresden verhandelt das Oberlandesgericht ab Anfang Mai gegen einen Syrer, der in seiner Heimat zunächst die Al-Nusra-Front und später die Miliz Islamischer Staat unterstützt haben soll. Wegen ähnlicher Vorwürfe steht seit Anfang April ein Syrer in München vor Gericht, im März begann in Berlin ein ähnlich gelagerter Prozess gegen zwei Syrer, die am Ende ebenfalls als angebliche Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kamen.

Von dpa

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