Corona-Hilfe: FDP wirft Landesregierung Verschwendung in Milliardenhöhe vor

„Hier wird der Eindruck erweckt, das ist in einer Generation abgetragen. Das ist nicht der Fall“: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zur Neuverschuldung in Niedersachsen.

Nach Ansicht der Liberalen nimmt das Land Niedersachsen Schulden von 1,2 Milliarden Euro auf, die keinen Bezug zur Corona-Krise haben. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nennt die Pläne der großen Koalition „irreführend und verfassungsrechtlich bedenklich“. Der Landtag will das 8,4 Milliarden Euro schwere Hilfspaket an diesem Mittwoch beschließen.

14.07.2020, 13:30 Uhr

Hannover. Die Opposition hat die geplante Neuverschuldung des Landes Niedersachsen in der Corona-Krise erneut scharf kritisiert. Einen Tag vor der Verabschiedung eines 8,4-Milliarden-Euro-Programms im Landtag bezeichnete die FDP am Dienstag die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung als „haushaltspolitisch falsch und unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen“.

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