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Petition an Finanzminister

Gleich sechs Bildungsverbände machen Druck auf das Land

Bildung braucht mehr Geld – sagen Laura Pooth (GEW, li.), Ralph Böse (Berufsschullehrerverband, zweiter von re.) und Philologenchef Horst Audritz (re.). Sie übergeben eine Petition an Finanzminister Reinhold Hilbers.

Bildung braucht mehr Geld – sagen Laura Pooth (GEW, li.), Ralph Böse (Berufsschullehrerverband, zweiter von re.) und Philologenchef Horst Audritz (re.). Sie übergeben eine Petition an Finanzminister Reinhold Hilbers.

Hannover. Sechs Lehrerverbände fordern in einer gemeinsamen Petition mehr Geld für Bildung. In einem gemeinsamen Brief, den sie am Montag an Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) übergeben haben, heißt es: „Erfolgreiche Bildung erfordert dringende Investitionen, Niedersachsen droht mit der Bildungspolitik weiter ins Hintertreffen zu geraten. Schulen und Beschäftigte benötigen jetzt Unterstützung und keine Sparmaßnahmen.“ Die Große Koalition müsse mehr gegen marode Schulen und gegen den Lehrermangel tun.

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Forderung: Mehr Geld für Grund- und Realschullehrer

Seit Langem fordern Bildungsverbände mehr Gehalt für Grund-, Haupt- und Realschullehrer. Sie sollten genauso nach A 13 bezahlt werden wie die Gymnasial-, Förder- und Berufsschullehrer. Bislang erhalten sie nur A 12. Eine entsprechende Petition von Grundschulpädagoginnen an den Landtag hatte innerhalb von sechs Wochen mehr als 31.000 Unterschriften erhalten.

Finanzminister Hilbers ist angesichts der aktuellen Steuerschätzung jedoch der Meinung, dass es keinen Spielraum für zusätzliche Zahlungen gibt. Auch das Weihnachtsgeld für Beamte soll nicht wiedereingeführt werden.

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Am Montag versicherte Hilbers gleichwohl: „In der Bildung sehe ich kein Einsparpotential.“ Die fehlenden 13 Millionen Euro im Haushalt würden woanders eingespart werden müssen. Geld für Sonderwünsche, etwa eine höhere Besoldung für Pädagogen an Grundschulen, sei aber auch nicht vorhanden. Das sei nur möglich, wenn in anderen Bereichen Ausgaben reduziert würden.

Bei den allgemeinbildenden Schulen liegt die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr 2018/2019 bei 99,4 Prozent. Besonders an Grund-, Haupt- und Realschulen fehlen Lehrer. An den berufsbildenden Schulen liegt die Unterrichtsversorgung sogar unter 90 Prozent.

„Bildung braucht mehr Geld“

„Jetzt kommt es darauf an, in die Bildung zu investieren“, sagt Laura Pooth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das sei weniger eine haushälterische Frage als eine Frage der politischen Priorität. „An Bildung darf nicht gespart werden“, machte auch Philologenchef Horst Audritz deutlich. Ob Weihnachtsgeld oder höhere Lehrerbesoldung, es gebe Nachholbedarf in vielen Bereichen.

„Lehrerberuf für Nachwuchs attraktiv machen“

Um den Lehrerberuf für den Nachwuchs attraktiv zu machen, müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, sagte Franz-Josef Meyer, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung. Pädagogen müssten entlastet werden.

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„Gute Bildung und solide Finanzen gehen miteinander einher“, sagte Minister Hilbers. Bildung brauche keine Eintagsfliegen, sondern langfristige Programme, die auch dauerhaft finanziert seien.

Hilbers Versprechen, nicht an der Bildung zu sparen, beruhigt Joachim Maiß vom Verband für Lehrer an Wirtschaftsschulen überhaupt nicht. "Wir haben schon jetzt viel zu wenig Geld im System." Die Berufsschulen bräuchten allein 50 Millionen Euro, um die größten Löcher zu stopfen.

Eine Allianz mit Sprengkraft

Seltene Allianz: Sechs Bildungsverbände fordern mehr Geld für Bildung (v.l.n.r): Laura Pooth (GEW), Finanzminister Reinhold Hilbers, Ralph Böse (Berufsschullehrerverband), Horst Audritz (Philologen), Stephanie Scholz (VNL), Joachim Maiß (Verband für Lehrer an Wirtschaftsschulen), Franz-Josef Meyer (VBE).

Seltene Allianz: Sechs Bildungsverbände fordern mehr Geld für Bildung (v.l.n.r): Laura Pooth (GEW), Finanzminister Reinhold Hilbers, Ralph Böse (Berufsschullehrerverband), Horst Audritz (Philologen), Stephanie Scholz (VNL), Joachim Maiß (Verband für Lehrer an Wirtschaftsschulen), Franz-Josef Meyer (VBE).

Eine Allianz so vieler Lehrerverbände könnte für die Regierung durchaus gefährlich werden. Zuletzt waren Zehntausende Lehrer vor zehn Jahren auf die Straße gegangen, als ihre angesammelten Überstunden nicht zurückgezahlt werden sollten. Der Protest kostete der damaligen Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) am Ende das Amt.

Unterstützung von den Grünen

Die Opposition unterstützt die Forderung der Lehrerkräfte nach einer höheren Besoldung. Vor allem Haupt-, Ober- und Gesamtschulen bräuchten eine bessere Ausstattung, sagt Julia Willie Hamburg (Grüne).

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Von Saskia Döhner

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