NS-Täter

Havliza soll vor Gnadenentscheidung Angehörige fragen

Hannover. Vor einer Entscheidung über das Gnadengesuch des früheren SS-Mannes Oskar Gröning soll Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die Angehörigen der Opfer anhören. Das fordern die Grünen im Landtag. „Sie müssen zumindest Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen“, findet der Parlamentarische Geschäftsführer Helge Limburg. Er fordert auch eine Änderung der niedersächsischen Gnadenordnung, die eine solche Anhörung nicht vorsieht.

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Gröning war im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen in Auschwitz zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Gnadengesuch des inzwischen 96 Jährigen abgelehnt. Jetzt ist Havliza am Zug. Eine Anhörung würde die Entscheidung Havlizas deutlich verzögern. Zum Prozess waren Angehörige aus Kanada und anderen Ländern angereist.

Mehr Tempo fordert Limburg bei Ermittlungen gegen zwei weitere mutmaßliche NS-Täter, die derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle geführt werden, insbesondere im Fall eines 94-Jährigen aus Nordstemmen (Kreis Hildesheim). Er soll 1944 an einem Massaker in Frankreich beteiligt gewesen sein und wurde dafür 1949 von einem französischen Militärgericht verurteilt. Derzeit wird in einem Rechtshilfeersuchen an Frankreich überprüft, ob das wegen des Verbots der Doppelbestrafung einer Anklage in Deutschland im Wege steht.

Limburg dauert das zu lange. „Es ist unverständlich, dass die Überprüfung des französischen Urteils noch nicht abgeschlossen ist. Angesichts des hohen Alters der Tatverdächtigen ist besondere Eile geboten, um zu einem rechtsstaatlichen Abschluss zu kommen.“ Die Landesregierung müsse den französischen Behörden Druck machen, damit die zu einem schnellen Ergebnis kommen.

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Von Karl Doeleke

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