Prozessauftakt in Celle

IS-Terrorverdächtige legen Teilgeständnis ab

Weil es die Terrormiliz  IS unterstützt und zu Anschlägen aufgerufen haben soll, muss sich ein Zwillingspaar aus Salzgitter vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten.

Weil es die Terrormiliz IS unterstützt und zu Anschlägen aufgerufen haben soll, muss sich ein Zwillingspaar aus Salzgitter vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten.

Celle. Mit einem Teilgeständnis hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat in Celle begonnen. Die beiden palästinensischen Zwillinge aus Salzgitter räumten am Freitag vor dem Oberlandesgericht Celle ein, in sozialen Medien selbst erstellte Beiträge mit Blick auf die Terrormiliz verbreitet zu haben. Beide bestritten jedoch, damit den IS unterstützt oder zu Anschlägen aufgerufen zu haben. Vielmehr hätten sie aus allgemeiner Unzufriedenheit über die Lage der Palästinenser und über den Krieg in Syrien gehandelt.

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Planten die Brüder eine schwere Gewalttat?

Den Brüdern wird das Werben um Mitglieder für den IS zur Last gelegt. Die Zwillinge sollen von Juni 2017 bis zu ihrer Festnahme am 12. Dezember 2017 in sozialen Medien zur Unterstützung des IS und zu Anschlägen nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte aufgerufen haben. Einer der Angeklagten soll zudem im November 2016 versucht haben, nach Syrien zu reisen, um sich der Terrorgruppe anzuschließen. Ihm wird deswegen auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland vorgeworfen.

Klima der Unsicherheit

Die Online-Seiten, auf welche die Männer ihre Videos, Bildcollagen und anderen Beiträge stellten, waren für jedermann zugänglich. Sie seien auf weiteren IS-Kanälen verbreitet worden, um „ein Klima der Unsicherheit und Angst zu erzeugen“, hatte die Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärt. Hinweise auf eine konkrete Anschlagsplanung durch die Zwillinge hatten sich nicht ergeben.

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Hochsicherheitsbereich soll erneuert werden

Für den Prozess, der aus Kapazitätsgründen ins Amtsgericht Celle verlegt wurde, sind 20 Verhandlungstage bis Ende Januar 2019 vorgesehen. Angesichts der steigenden Zahl von Terrorprozessen soll der Hochsicherheitsbereich des Oberlandesgerichtes Celle erneuert werden, hatte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) angekündigt.

Angesichts der steigenden Zahl von Terrorprozessen soll der Hochsicherheitsbereich des Oberlandesgerichtes Celle erneuert werden

Angesichts der steigenden Zahl von Terrorprozessen soll der Hochsicherheitsbereich des Oberlandesgerichtes Celle erneuert werden.

Zur sicheren Durchführung von Terrorprozessen und anderen Verfahren mit besonderem Gefährdungspotenzial gebe es zwei Optionen: Zum einen sei dies der Neubau eines Hochsicherheitsgebäudes oder der Umbau einer bestehenden Immobilie, etwa einer leerstehenden Kaserne.

Prozess um Abu Walaa dauert an

Der Prozess um den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Walaa, ebenfalls im Oberlandesgericht Celle zieht sich derweil weiter in die Länge. Den aktuellen Stand können Sie hier nachlesen.

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Von dpa/RND/kb

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