Hannover. Mit  frischen Millionen aus dem Bund will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt den Streit um die betragsfreie Kita mit den Kommunen schlichten, der seit Monaten geführt wird. Die Kommunen fordern Ersatz für die Elternbeiträge, die vom kommenden Herbst an wegfallen sollen.

Auf dem Landkreistag in Hameln verkündete Weil am Freitag einen Teilerfolg in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und sprach von einer „klugen Verständigung“, die man mit den Kommunen erzielt habe. Widerspruch kam von Marco Trips, dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der etwa 400 Gemeinden vertritt. „Das, was jetzt vereinbart wurde, ist aus meiner Sicht noch keine Einigung“, sagte Trips der HAZ. So fehle unter anderem die Einbeziehung möglicher Tarifsteigerungen in den Finanzdeal. Ähnlich argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Jan Arning sprach von einem „vorläufigen Verhandlungsergebnis“.

Kreise und Städte nicht einig

Im Streit ging es etwa um die Frage, welchen Anteil das Land künftig an den Personalkosten der Kitas übernimmt. Hier waren bislang nur 20  Prozent der Kosten vom Land gedeckt. Die wegfallenden Elternbeiträge sollen künftig über einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten kompensiert werden.

Hier bietet das Land zunächst 55  Prozent der Kosten, die bis 2022 auf 58 Prozent aufgestockt werden, wie Finanzminister Reinhold Hilbers am Freitag mitteilte. Zudem werde das Land die 327 Millionen Euro, die der Bund für drei Jahre zur Förderung der Kindertagesstätten nach Niedersachsen überweist, an die Kommunen weiterleiten. Hilbers erklärte, dass das Land damit finanziell an seine Grenzen gehe.

Weil und der Landkreistag, der die 36 Kreise in Niedersachsen vertritt, wollten am Freitag schon einen Schlusspunkt unter die Verhandlungen setzen. Doch zu einer geplanten Pressekonferenz kam es nicht. Die in der Kita-Frage wichtigsten Verhandlungspartner, der Städtetag und der Städte-und-Gemeindebund, stellten das gesamte Verhandlungspaket noch unter den Vorbehalt, dass ihre Gremien noch zustimmen müssten. „Ich bin mir nicht sicher, ob das geschieht“, sagte Gemeindebundpräsident Trips. So müssten Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen und Erziehern „realistisch“ angepasst werden. Bislang seien nur Tarifsteigerungen von 1,5 Prozent vorgesehen. Realistisch seien aber 3,5 Prozent.

Von Michael B. Berger