Das Klimaschutzgesetz definiert Ausbauziele für erneuerbare Energien. Vorgesehen sind 30 Gigawatt installierte Leistung zur Stromerzeugung aus Windenergie an Land sowie 65 Gigawatt zur Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen bis Ende 2035. Die Landesregierung kündigt weitere Novellierungen an.
Hannover. Niedersachsen verfolgt beim Klimaschutz jetzt ehrgeizigere Ziele als bisher. Der Landtag verabschiedete am Dienstag mit den Stimmen der großen Koalition ein neues Klimaschutzgesetz. Demnach soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 statt 55 Prozent gesenkt werden. Die Klimaneutralität soll schon 2045 statt 2050 erreicht werden. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf von SPD und CDU aus unterschiedlichen Gründen ab.
„Dieses ist eines der modernsten und eines der weitestgehende Klimaschutzgesetze in ganz Deutschland“, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Landtag und betonte: „Der Klimawandel schreitet schnell voran, und wir handeln.“ Der Minister bezeichnete das Gesetz als Zeichen für eine Ende der Ära der fossilen Brennstoffe. Klimaschutz sei nicht weniger als der Erhalt der Lebensgrundlage und des Wohlstandes. „Klimaschutz ist für Niedersachsen eine große Chance.“