Landtagswahl 2022

Niedersachsens CDU beschließt Programm zur Landtagswahl

Generalsekretär Sebastian Lechner spricht beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen auf dem Podium.

Generalsekretär Sebastian Lechner spricht beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen auf dem Podium.

Lingen. Die CDU hat ihr Programm zur anstehenden niedersächsischen Landtagswahl auf den Weg gebracht. Es wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Lingen im Emsland einstimmig beschlossen.

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Konkret sieht das Regierungsprogramm unter anderem eine Unterrichtsgarantie sowie die Ausbildung von 10 000 zusätzlichen Kita-Fachkräften bis 2027 vor. Mittelfristig sollen auch die Vorschulen wieder eingeführt werden. Außerdem soll Familien der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert werden, indem die Grunderwerbssteuer für sie ausgesetzt und ein Baukindergeld ausgelobt wird.

Ministerien sollen neu geordnet werden

Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte bereits angekündigt, im Falle eines Wahlerfolges die Ministerien neu ordnen zu wollen. So soll aus dem Kultusministerium ein Kinder- und Jugendministerium werden und das Europaministerium durch ein Digitalministerium ersetzt werden.

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Die Christdemokraten sind in der noch laufenden Legislaturperiode Juniorpartner der SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil. Es gilt von beiden Seiten als ausgemacht, dass diese Koalition möglichst nicht fortgeführt werden soll. In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage konnte die CDU den Rückstand auf die SPD auf drei Prozentpunkte

Von RND/dpa

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