Bad-Nenndorf. Der Landkreis Schaumburg habe die Daueranmeldung für die sogenannten „Trauermärsche“ jetzt für unwirksam erklärt, bestätigte Jürgen Uebel vom Vorstand des Bündnisses am Sonnabend dem epd. Zuerst hatte NDR-Info darüber berichtet und sich auf Behördenkreise berufen.

Bereits seit Monaten sei die Initiative mit Politikern und Verwaltung im Gespräch gewesen, um ihre Rechtsauffassung deutlich zu machen, erläuterte Uebel, Initiator von „Bad Nenndorf ist bunt“. „Die Anmeldung der Rechten bis zum Jahr 2030 ist unserer Ansicht nach ungültig, weil in den vergangenen beiden Jahren kein Aufmarsch mehr stattgefunden hat.“ Es sei absurd, wenn sich jährlich wiederkehrend Sicherheitsbehörden, Geschäftsleute und Bevölkerung auf eine Demonstration einstellen müssten, die dann ausfalle.

Landkreis: Proteste haben Neonazis erfolgreich vertrieben

Jetzt habe sich der Landkreis dieser Auffassung angeschlossen und schriftlich mitgeteilt, dass die Anmeldung der Neonazis rechtlich nicht mehr relevant sei. Er gehe davon aus, dass es auch keine neue Anmeldung für dieses oder die kommenden Jahre mehr geben werde, sagte Uebel: „Wer sollte da kommen?“ Die zahlreichen Proteste von „Bad Nenndorf ist bunt“, aber auch von Kirchen, Schulen, Vereinen und Privatpersonen in den vergangenen Jahren hätten die Neonazis erfolgreich vertrieben. Für diese Proteste wird das Bündnis am 22. Mai von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Rechtsextreme veranstalteten von 2006 bis 2015 jedes Jahr einen „Trauermarsch“ zum Bad Nenndorfer Wincklerbad westlich von Hannover. Dort befand sich von 1945 bis 1947 ein britisches Verhörzentrum und Militärgefängnis für Nationalsozialisten. Zunächst hatten die Märsche großen Zulauf. 2010 kamen mehr als 900 Neonazis nach Bad Nenndorf. 2015 waren es nur noch rund 180. In den vergangenen beiden Jahren wurden die Veranstaltungen kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Uebel betonte, die Erklärung des Landkreises sei eine Erleichterung für viele Bad Nenndorfer. Am ersten Augustwochenende seien in Bad Nenndorf in den vergangenen Jahren weder Hochzeiten noch andere Familienfeste gefeiert worden. Geschäfte blieben geschlossen. Einschulungen von Grundschülern wurden verlegt. „Niemand wusste, ob die entsprechenden Örtlichkeiten überhaupt zugänglich sein würden.“

Von dpa