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Asylpolitik

Niedersachsens FDP-Chef kritisiert Bundespartei

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP in Niedersachsen, sieht die Haltung der Bundestagsfraktion in der Asylpolitk kritisch.

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP in Niedersachsen, sieht die Haltung der Bundestagsfraktion in der Asylpolitk kritisch.

Niedersachsen. Im Asylstreit zwischen CSU und CDU zeichnet sich nun auch innerhalb der FDP ein Riss ab. „Ich persönlich empfinde die Haltung, die die (FDP-)Bundestagsfraktion eingenommen hat, kritisch; ich würde mir eine differenziertere Haltung wünschen“, sagte am Montag der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner in Hannover. Er sprach von einem populistischen Ablenkungsmanöver und betonte: „Ich bedauere, dass die Bundestags-Fraktion der FDP da mitmacht.“

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Birkner hält pauschale Abweisung für kritisch

In der Kontroverse zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unterstützt die FDP- Bundestagsfraktion die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Eine pauschale Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen hält Birkner angesichts von völkerrechtlichen und nationalrechtlichen Verpflichtungen jedoch für kritisch.

„Das verlagert die Diskussion auch auf einen Punkt, der nicht zentral ist“, kritisierte er und betonte: „Zentral ist, dass wir funktionierende, schnelle rechtssichere Verfahren organisieren - und da hat die Bundesregierung unter Beteiligung der CSU seit Jahren versagt.“

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Von RND/dpa

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