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Gemeinsame Erklärung

Politiker, Gewerkschafter und linke Gruppen kritisieren mögliches Verbot von Antifa-Gruppen

Nach Einschätzungen der Polizei fallen einige Antifa-Gruppen in Niedersachsen immer wieder durch Straftaten aus.

Nach Einschätzungen der Polizei fallen einige Antifa-Gruppen in Niedersachsen immer wieder durch Straftaten aus.

Hannover. Linke Politiker und Gewerkschaftsvertreter sowie zahlreiche linke bis linksextreme Gruppierungen aus ganz Niedersachsen haben sich zu einem Bündnis gegen das von Innenminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebrachte Verbot einzelner linksradikaler Antifa-Gruppierungen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: „Es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu delegitimieren und zu kriminalisieren.“ Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderem der Bundestagabgeordnete der Grünen, Sven-Christian Kindler, Hannovers ehemaliger DGB-Chef Sebastian Wertmüller, die Grüne Jugend Niedersachsen und die Gruppe Seebrücke Hannover.

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Anschlag auf Aufnahmebehörde löste Diskussion aus

Niedersachsen Innenminister Pistorius hatte am Freitag erklärt, er lasse die Möglichkeit eines Verbots von einzelnen linksradikalen Gruppierungen im Land prüfen. Zuvor hatte die Polizeigewerkschaft Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) diesen Schritt gefordert. BdK-Landeschef Matthias Karsch begründete die Forderung mit dem Anschlag auf Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig und Langenhagen, der mutmaßlich von Linksextremen verübt worden ist, und warnte vor einem neu entstehenden Linksterrorismus.

„Für solidarische Gesellschaft kämpfen“

Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung gegen ein mögliches Verbot von Antifa-Gruppierungen in Niedersachsen – insgesamt 36 Einzelpersonen und 44 Gruppen – verweisen in ihrer Stellungnahme auf die Vielzahl von Anschlägen durch rechtsradikale Täter in jüngster Vergangenheit, auf den Anschlag von Halle im Oktober 2019 oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen“, heißt es in der Stellungnahme.

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Von Tobias Morchner

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