Hannover. In der großen Koalition in Niedersachsen gibt es erneut Krach. Diesmal streiten SPD und CDU um Fördermittel für den ländlichen Raum. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat offenbar im Alleingang die Förderung für die vier „Ämter für regionale Landesentwicklung“ (ÄrL) neu verteilt. Bundes- und Europaministerin Birgit Honé (SPD), der die Ämter unterstehen, war angeblich nicht vorab informiert – und soll sehr verärgert sein. Auch die Staatskanzlei wusste dem Vernehmen nach keine Details.

Braunschweig fehlen Gelder 

Nach der alten Regelung flossen die Fördermillionen für die so genannten ZILE-Maßnahmen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Tourismus und ländlicher Wegebau zu gleichen Teilen an die vier Ämter – jeweils 25 Prozent für Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems. Nach der neuen Regelung sind Weser-Ems mit 30 Prozent und Lüneburg (28) die Gewinner, Leine-Weser (22) und Braunschweig (20) müssen dagegen Einbußen verkraften.

In Braunschweig etwa beziffert man das jährliche Minus auf rund acht Millionen Euro. Die SPD-Seite vermutet eine bewusste Umverteilung in Richtung der CDU-Hochburgen im Norden und Westen des Landes. Aus den ZILE-Mitteln werden unter anderem Dorfläden, Ärztehäuser, Kulturprojekte, Sanierungen oder Fußwege bezahlt.

Als Begründung für die neue Struktur nennt das Agrarministerium unter anderem den drohenden Verfall von Mitteln aus einem anderen Fördertopf, dem Bereich Verbesserung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes“ (GAK), die im gleichen Jahr bewilligt und ausgezahlt werden müssen. Daraus habe sich „eine von der Gleichverteilung in der Realität deutliche abweichende Verteilung ergeben“, teilte das Agrarministerium mit. Deshalb sei das Ministerium jetzt auch bei den ZILE-Fördermitteln zu der „früheren bewährten Berücksichtigung der Unterschiede der Bezirke zurückgekehrt“. Die 25-Prozent-Verteilung hatte erst die rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt.

Nach Informationen der HAZ ist das Agrarministerium selbst aber mitverantwortlich dafür, dass 2017 GAK-Mittel in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro verfallen sind, also an den Bund und das Finanzministerium zurückgegeben werden mussten. Das wären fast zehn Prozent der GAK-Mittel für 2017. Als Gründe dafür werden in einem internen Papier der Landesregierung „geplatzte Projekte und solche, die deutlich billiger geworden sind als geplant und bewilligt“ sowie „personelle Engpässe“ genannt.

Kampf der Ministerien 

Hinter dem Streit um die Fördermittel steckt auch grundlegendes Strukturproblem in der großen Koalition. Das aus Proporzgründen neu geschaffene Europaministerium von Birgit Honé (SPD) kämpft mit anderen Häusern um Zuständigkeiten bei der Verteilung von EU- und Bundesmitteln. In erster Linie mit den CDU-geführten Ressorts Agrar und Wirtschaft.

Das Agrarministerium gibt in der aktuellen Debatte nun an, das Europaministerium sei sehr wohl über die Änderung der Mittelverteilung informiert gewesen. Das Europaministerium will sich öffentlich nicht zu den Vorgängen äußern.

Von Marco Seng