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Corona-Krisenstab

Weil: Bundes-Notbremse ist für Niedersachsen nicht notwendig – aber schadet auch nicht

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen, kommt in den niedersächsischen Landtag.

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen, kommt in den niedersächsischen Landtag.

Hannover. Stephan Weil rechnet damit, dass erst bis zur kommenden Woche alle Details der geplanten bundesweiten Notbremse geklärt werden. Bis dahin sei eine Bewertung zu früh, was die Regeln für die Bürger konkret bedeuten. „Ausschlaggebend ist, was am Ende im Bundestag eine Mehrheit findet. Erst danach werden wir als Landesregierung unser Urteil bilden können“, sagte Weil bei einer Pressekonferenz des Corona-Krisenstabs der Landesregierung am Dienstag. Es seien bis dahin noch viele Fragen im Detail zu klären. Dazu nannte Weil zwei konkrete Beispiele, in denen die Vorschläge des Bundes über den aktuellen niedersächsischen Weg hinausgehen: Frisöre sollen geöffnet bleiben, aber nur noch auf Grundlage von Tests. Und: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur noch mit medizinischem Grund erlaubt bleiben. Da fehle laut Weil Klarheit, was genau gemeint ist.

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Grundsätzlich jedoch bedeuten die bisherigen Vorschläge für die bundesweite Notbremse keine weitreichende Änderung für Niedersachsen, sagte Weil. „Kleine Abweichungen gibt es, aber im Großen und Ganzen sind es die Winterregelungen, die wir schon hatten. Als Land stehen wir zu dieser Notbremse, denn sie ist ja das Ergebnis der jüngsten Bund-Länder-Gespräche.“ Für Niedersachsen sei eine bundeseinheitliche Regelung nicht notwendig. „Aber sie ist auch unschädlich. Denn in anderen Ländern haben Abweichungen von den Beschlüssen stattgefunden. Niedersachsen ist davon aber nicht betroffen.“

Modellkommunen: Was passiert bei einer Inzidenz von über 100?

Auch zum Plan bundesweit einheitlicher Regeln für Modellkommunen gebe es noch keine abschließende Klarheit. Dabei geht es darum, inwieweit Öffnungen von Geschäften, Kultur und (Außen-)Gastronomie in engem Rahmen erlaubt werden können. So müsse laut Weil etwa geklärt werden, was passieren soll, wenn die Inzidenz von 100 wieder überschritten wird, ob das Modellprojekt dann abgebrochen werden soll oder nicht. Er halte diese Projekte für sehr wichtig, weil man nur so Erfahrungen sammeln könne, wie vor einer vollständigen Durchimpfung der Bevölkerung eine schrittweise Rückkehr zu mehr Normalität möglich werden könne.

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Von RND/ak

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