Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eindringlich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Anders werde man aus dem Kreislauf zwischen ständigen Anspannungs- und Entspannungszeiten innerhalb der verschiedenen Corona-Wellen nicht herauskommen, sagte Weil am Mittwoch im Landtag in Hannover. "Über 800.000 Erwachsene in Niedersachsen sind noch nicht geimpft. Das ist ein Problem nicht nur aktuell, sondern für den weiteren Verlauf des Jahres." Es gebe auf lange Sicht keine Alternative zur Impfpflicht, darum seien auch alle anderen Ministerpräsidenten für eine Einführung. Heute diskutiert auch der Bundestag über eine mögliche Impfpflicht; drei Vorschläge dazu liegen bislang vor.

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Weil: Es kommen noch sehr anstrengende Wochen

Weil gab eine halbstündige Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage ab und lobte vor allem die Maßnahmen seiner eigenen Regierung. Mit der schon früh angekündigten „Weihnachtsruhe“, die inzwischen zu einer „Winterruhe“ geworden sei, sei Niedersachsen „ein Vorreiter“ gewesen. Gleichzeitig habe man einen Lockdown wie vor einem Jahr vermeiden können. Dennoch stünden den Menschen „noch sehr anstrengende Wochen“ bevor, weil die Omikron-Welle ihren Höhepunkt noch nicht erreicht habe. „Jetzt ist Eigenverantwortung gefragt“, sagte Weil, etwa im Hinblick auf Selbsttestungen und Selbstisolierungen bei Anzeichen einer Infektion.

Die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht sei auch immer Gegenstand vieler Proteste, sagte Weil. Doch der Eindruck, den viele Impfgegner vermitteln wollten, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung stellten, sei falsch. „Dreiviertel der Bevölkerung stehen zu den Corona-Maßnahmen und wollen sogar darüber hinaus.“ Weil dankte ausdrücklich den Polizeibeamtinnen und -beamten, die die Protestler derzeit begleiten müssten. „Sie sind Repräsentanten eines freiheitlichen Rechtsstaates aber auch einer wehrhaften Demokratie.“

Grüne werfen Weil zu viel Selbstzufriedenheit vor

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, warf Weil Selbstzufriedenheit vor. Es reiche nicht, „ständig das Mantra vor sich zu tragen, dass Niedersachsen vergleichsweise gut wegkommt“. Besser wäre es, wenn Niedersachsen „zum Team Vorsorge gehört und nicht nur zum Team Vorsicht“. Viele der in Niedersachsen beschlossenen Maßnahmen kämen zu spät, etwa die für Februar vorgesehene Testpflicht für Kinder ab drei Jahren in den Kindertagesstätten. Auch, dass das Lavesinstitut künftig stärker in die Labortests eingebunden werde, komme zu spät. „Warum ist das Lavesinstitut noch immer nicht an das Robert-Koch-Institut angeschlossen?“ Und warum gebe es keine flächendeckenden Abwasseruntersuchungen, um Corona-Infektionen aufzuspüren?

Ministerpräsident Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) auf der Regierungsbank im Landtag: Angriffe auch vom Koalitionspartner.

© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Kritik an Weil und der Politik der Landesregierung übte auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. So habe etwa die „überstürzte Einführung der 2G-plus-Regeln in der Gastronomie“ im Dezember großen Schaden eingerichtet, auch wenn sie später korrigiert worden sei. Birkner sagte, es sei gut, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg immer wieder auf die Corona-Maßnahmen der Regierung schaue und sie korrigiere, wie zuletzt bei den vorgesehenen Einschränkungen für Sport im Freien. Birkner sagte, er erwarte mehr vorsorgliches Handeln der Landesregierung. So müsse man sich jetzt schon im Sinne eines Stufenplans Gedanken machen über mögliche Lockerungen.

Auch Toepffer profiliert sich als Regierungskritiker

Scharfe Kritik musste Weil auch von seinem Koalitionspartner einstecken. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer stichelte, dass Weil viel Mühe habe aufwenden müssen, einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu würdigen, der im Grunde ein Offenbarungseid sei. „Alles bleibt wie es ist heißt doch mit anderen Worten: ,Uns fällt nichts mehr ein, wir lassen es laufen.’“ Und weil man sich nicht anständig vorbereitet habe, müssten jetzt die PCR-Tests priorisiert werden und seien die Gesundheitsämter „jetzt am Ende“. Zum Schluss seiner Rede konzentrierte Toepffer seine Kritik auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz lasse es zu, dass die allgemeine Impfpflicht zerredet werde und lasse es in einer wesentlichen Frage an Führung vermissen.

Die Landtagsdebatte im Livestream

Einhelligen Zuspruch bekam Weil nur von SPD-Fraktionschefin Hanne Modder, die vor allem Julia Willie Hamburg kritisierte. „Sie sind nicht im Team Vorsorge, sondern im Team ,Ich habe es schon immer besser gewusst’“. Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden beklagte sich, dass seine Warnungen etwa vor Impfdurchbrüchen überhört worden sei. „Jeder, der Kritik übt, wird als Schwurbler hingestellt.“

Von Michael B. Berger