Zuwanderung

Wer Arbeit hat, soll bleiben: Viel Lob für Asyl-Vorschlag

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Berlin/Hannover. Sollen abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind und einen Job haben, in Deutschland bleiben dürfen? Niedersachsens Wirtschaft ist dafür und begrüßt einen entsprechenden Vorstoß der Politik. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte die Debatte angestoßen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pflichtete ihm am Mittwoch bei. Dem stehen jedoch gesetzliche Bestimmungen zum Teil entgegen. Generell gilt für viele Asylsuchende zumindest zeitweise ein Arbeitsverbot, wie auch das niedersächsische Innenministerium betonte.

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Weil sagte im „Morgenmagazin“ des ZDF, unter den abgelehnten Asylbewerbern seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien. Man frage sich, warum solche Menschen abgeschoben werden sollten. „Das widerspricht in vielen, vielen Fällen wirklich schlichtweg der Vernunft“, sagte Weil. Es gehe ihm hier um geduldete Asylbewerber, von denen viele schon lange in Deutschland lebten.

CDU und AfD sehen in dem Vorstoß ein falsches Signal. „Unser Asylrecht ist weder ein Einwanderungsrecht noch ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Dringend benötigt werde ein stringentes Zuwanderungsgesetz für qualifizierte, ausgebildete Menschen. Die AfD sprach von einem erneuten Versuch, „das Asylrecht weiter aufzuweichen“. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahrends.

„Wer qualifiziert ist, die Sprache spricht, auch eine Ausbildung hier gemacht hat und Arbeit hat, sollte bleiben können“, forderte dagegen der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. „Wir brauchen diese Menschen im Handwerk“, erklärte der Präsident der Handwerkskammer Hannover, Karl-Wilhelm Steinmann, der HAZ.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte einen konsequenten Abschiebestopp für alle abgelehnten Asylbewerber, die sich in Ausbildung befinden oder eine Arbeit haben. „Das ist im Interesse der Betroffenen, aber auch in unserem eigenen“, sagte der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Mehrdad Payandeh, der HAZ.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel plädierte für ein modernes Einwanderungsgesetz, das „den Spurwechsel zwischen Asylbegehren und Arbeitsmigration“ erlaube. Das würde helfen, die Fachkräftelücken in Deutschland zu schließen. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode forderte die Landesregierung auf, die Härtefall-Kommission des Landes für solche Fälle zu öffnen. Damit könne Niedersachsen diesen Menschen „ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und eine Perspektive gewähren“.

Seit 2016 gibt es in Niedersachsen die sogenannte 3+2-Regelung: Während ihrer dreijährigen Ausbildung und zwei Jahre danach können Asylbewerber in Deutschland bleiben. Wie viele Personen unter diese Regelung fallen, weiß die Landesregierung nicht. Auch nicht, wie viele Asylbewerber mit abgeschlossener Ausbildung abgeschoben wurden.

Leitartikel

Von Marco Seng und Christian Wölbert

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