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Debatte um Corona-Maßnahmen

FDP fordert Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte

Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand.

In Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wurde sie bereits aufgehoben: Nun will die FDP im Bundestag die Isolationspflicht bundesweit kippen.

© Quelle: Marijan Murat/dpa/Symbolbild

In Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wurde sie bereits aufgehoben: Nun will die FDP im Bundestag die Isolationspflicht bundesweit kippen. „Wir brauchen keine staatlich fixierte Isolationspflicht“, heißt es am Samstag von den Liberalen.

 

Berlin. Die FDP im Bundestag fordert ein bundesweites Ende der Isolationspflichten für Corona-Infizierte. „Wir brauchen keine staatlich fixierte Isolationspflicht“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann am Samstag im Deutschlandfunk. Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten die Isolationspflicht kürzlich bereits aufgehoben, Hessen folgt voraussichtlich am Mittwoch. Ullmann sagte: „Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein machen es richtig.“

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Das heiße nicht, dass es ein Verbot zur Isolation oder Krankschreibung gebe, sagte Ullmann weiter. Erkrankte Menschen sollten sich krankschreiben lassen und zu Hause bleiben. Habe ein Beschäftigter eines Krankenhauses, der mit immungeschwächten Personen arbeite, einen positiven Test, so habe er dort nichts zu suchen. „Aber das sind Einzelentscheidungen, die getroffen werden können und müssen nicht vom Staate her fixiert sein“, sagte der FDP-Politiker.

Bundesweite Isolationspflichten gelten bis April

Auf die Frage, ob er von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun ein Ende der Isolationspflicht in Deutschland fordern wolle, sagte Ullmann: „Wir wollen die Diskussion anstoßen.“ Das Infektionsschutzgesetz sehe zwar vor, dass die entsprechenden Regelwerke bis zum April gelten. Doch angesichts positiver Veränderungen müsse die Ampel über allgemeine Basismaßnahmen nachdenken.

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Ullmann, der selbst Arzt ist, argumentierte: „Die staatlich fixierte Isolationspflicht, die funktioniert ja eh schon lange nicht mehr.“ Im Sommer habe er Covid gehabt habe, und bis heute habe er keinen Bescheid vom Gesundheitsamt in Berlin bekommen. Zudem sage ein Positivtest bei Menschen ohne Symptomen nichts darüber aus, „wie ansteckend jemand ist, wenn überhaupt“. Zugleich befürwortete Ullman Tests, „wenn man Symptome hat“.

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RND/dpa

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