Ihre Rechte in der Corona-Krise: „Bekomme ich die Kita-Gebühren erstattet?“

User fragen, Rechtsexperten antworten: Stellen Sie auf RND.de Ihre Frage zur Corona-Krise. Die Juristen der hannoverschen Anwaltskanzlei Robin Law antworten.

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Sie haben gefragt, wir liefern die Antworten: Unsere Experten von der Kanzlei Robin Law begleiten Sie mit Ihren Fragen durch die Corona-Krise. Sie schicken uns Ihre Fragen, wir veröffentlichen regelmäßig die Antworten unserer Experten zu ausgewählten Themen auf RND.de.

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Betreuung

Frage: Bekomme ich die monatlichen Kita-Gebühren erstattet?

Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird durch das Landesrecht und kommunale Satzungen geregelt. In Niedersachsen zum Beispiel besteht mittlerweile keine Elternbeitragspflicht mehr, sobald die Kinder in den Kindergarten gehen. Ist das Kind unter drei Jahre alt und wird in einer beitragspflichtigen Krippe oder von einer Tagesmutter betreut, werden Elternbeiträge zum Teil von den Kommunen erlassen und bereits gezahlte Beiträge erstattet, und zwar ab dem Zeitpunkt der Schließung der Betreuungsstätte. Grundsätzlich sollten die Elternbeiträge erstattet werden. Dies gilt auch für Essensgeld und Beiträge für nicht stattgefundene Ausflüge.

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Freizeit

Frage: Wir leben in Potsdam und sind Besitzer eines Sportbootes. Dieses liegt in unserem Wohnort in einem von uns angemieteten festen Liegeplatz im Yachthafen. Das Hafengelände ist gesperrt, die Steganlage nur mit Schlüssel betretbar. Dürfen wir zu unserem Boot, um nach dem Rechten zu schauen, oder eine Tasse Kaffee zu trinken oder gar, um raus aufs Wasser zu fahren ohne irgendwo anzulegen?

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze dürfen nur noch aus einem triftigen Grund betreten werden. Dazu zählen sportliche Betätigung sowie Bewegung an der frischen Luft. Der Besuch Ihres Bootes in einem abgeschlossenen Hafengelände zur Kontrolle vor Diebstahl und Beschädigung ist erlaubt. Es spricht auch nichts dagegen, dort zu zweit einen Kaffee zu trinken oder gar einen Ausflug auf dem Wasser zu unternehmen. Voraussetzung ist, dass Sie hierzu nicht ihre Freunde einladen.

Familie

Frage: 1. Was ist mit dem Umgangsrecht, kann ich darauf bestehen, meine Kinder zu sehen?

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Grundsätzlich gelten Vereinbarungen über die Umgangskontakte eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind auch während der Corona-Krise und sind von beiden Elternteilen verbindlich einzuhalten. Der Umgangskontakt fällt auch nicht ohne weiteres aus, wenn das Kind mit dem Corona-Virus infiziert ist, denn auch der umgangsberechtigte Elternteil kann sich um das erkrankte Kind kümmern. Wurden das Kind sowie der betreuende oder der umgangsberechtigte Elternteil positiv auf das Corona-Virus getestet, ist der andere Elternteil sofort zu benachrichtigen. Darüber hinaus wird das Gesundheitsamt eine 14-tägige häusliche Quarantäne anordnen, binnen derer die positiv getestete Person und die mit ihr in einem Haushalt lebenden Personen die Wohnung nicht verlassen dürfen. In diesem Fall muss dann der vereinbarte Umgang entfallen.

Gleiches gilt auch dann, wenn das Kind unter einem so schweren Infektionsverlauf leidet, dass der behandelnde Arzt von einem Transport des Kindes zu dem umgangsberechtigten Elternteil aus medizinischen Gründen abrät und dies ärztlich bescheinigt. In beiden Fällen kann der betreuende Elternteil dem Umgangsberechtigen jedoch freiwillig einen Nachholtermin für den entfallenen Umgang anbieten. Die Sorge des betreuenden Elternteils, das Kind könne sich während des Umgangskontakts mit dem Coronavirus infizieren, reicht hingegen nicht aus, um Treffen mit dem anderen Elternteil zu verwehren.

Frage: Können Unterhaltszahlungen wegen schlechtgehender Geschäfte angepasst werden?

Grundsätzlich gilt: Ungeachtet der derzeitigen Ausnahmesituation besteht weiterhin die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie lange die Wirtschaft durch die Corona-Krise ausgebremst sein wird, sollte der Unterhaltspflichtige um Stundung bitten, wenn er aufgrund seines gekürzten Lohns oder wegen erheblicher Auftragsrückgänge und damit einhergehenden Umsatzeinbußen für eine vorübergehende Zeit von zunächst etwa drei Monaten den bisherigen Unterhalt nicht zahlen kann. Der Unterhaltsschuldner sollte den Unterhaltberechtigten gleichzeitig auffordern, einen widerruflichen Vollstreckungsverzicht zu erklären.

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Hält die Lohneinbuße eines angestellten Arbeitnehmers länger an als drei Monate, sollte eine Anpassung an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen, zum Beispiel an die Höhe des gezahlten Kurzarbeitergeldes. Nur bei einer länger anhaltenden und erheblichen Einkommensverminderung des Unterhaltspflichtigen kann ein Anspruch auf Herabsetzung oder Begrenzung von Unterhaltsleistungen bestehen.

Ist der Unterhaltspflichtige selbstständig, errechnet sich sein unterhaltsrelevantes Einkommen anhand seiner erzielten Einkünfte aus den letzten drei Jahren.

Reise

Frage: Wir wollten Ende Mai von Prag nach Lissabon mit einem Billigflieger fliegen. Jetzt sind die Grenzen zu und wir können nicht zum Flughafen gelangen. Welche Rechte haben wir? Muss sich die Fluggesellschaft bei uns melden und wann? Bekommen wir das Geld zurück oder müssen wir Gutscheine und Umbuchung akzeptieren?

Wenn der Flug in Prag infolge der Grenzschließung nicht erreicht werden kann, kommt eine außerordentliche Kündigung des Beförderungsvertrages mit dem Billigflieger nach deutschem Recht in Betracht. Dies setzt jedoch die Geltung deutschen Rechts voraus. Bei einem

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Beförderungsvertrag kann das anzuwendende Recht jedoch frei gewählt werden. Es müsste zunächst geklärt werden, welches nationale Recht überhaupt Anwendung findet. Dies erfordert eine Prüfung der jeweiligen Reisebedingungen.

Eine andere Frage ist, ob der Flug überhaupt durchgeführt werden kann. Möchte die Fluggesellschaft die Reise stornieren, muss sie sich bei Ihnen melden. Wenn der Flug annulliert wird, muss der Reisepreis binnen sieben Tagen zurückerstattet werden. Dies gilt auch für den Rückflug, sofern beide Flüge zusammen gebucht wurden. Wenn Sie aber selbst vorsorglich den Flug stornieren möchten, haben Sie ohne konkrete Anhaltspunkte keinen Anspruch auf Rückerstattung der Flugkosten.

Arbeitsrecht

Frage: Als angestellter Arbeitnehmer im Vertrieb besteht mein Jahresverdienst je etwa zur Hälfte aus Grundgehalt und verkaufsabhängiger Provision. Dabei ist die Provision in einigen Monaten relativ niedrig und in anderen Monaten höher. Welche Größe wird nun zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes herangezogen?

Lässt sich das zu erzielende Arbeitseinkommen nicht konkret berechnen, wird nach § 106 Abs. 4 SGB III grundsätzlich ein Referenzzeitraum von drei Monaten vor dem Eintritt in die Kurzarbeitsphase angesetzt. Danach ist maßgeblich, was der Arbeitnehmer in den vergangenen drei Monaten durchschnittlich an Einkommen erzielt hat.

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