Wie sinnvoll sind die Sperrstunden in Berlin und Frankfurt?
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Für die Städte Frankfurt und Berlin wurden Sperrstunden für die Gastronomie und Alkoholverbote beschlossen.
© Quelle: Jonas Walzberg/dpa
In Berlin sollen Kneipen, Restaurants und Spätverkäufe künftig zwischen 23 und 6 Uhr schließen, Tankstellen dürfen nachts keinen Alkohol mehr verkaufen. Auch Frankfurt will eine Sperrstunde einführen: Die Gastronomie und Bars sollen dort ebenfalls zwischen 11 Uhr abends und 6 Uhr morgens geschlossen bleiben. Außerdem soll ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Parks gelten. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor wegen steigender Fallzahlen gefordert, die Corona-Regeln in Berlin strenger durchzusetzen. Aber wie sinnvoll sind Sperrstunden und Alkoholverbote, wenn es darum geht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen?
Privathaushalte spielen bei Übertragung eine wichtige Rolle
Dahinter steht der Gedanke, dass Abstands- und Hygieneregeln zu später Stunde schlechter eingehalten werden – vor allem dann, wenn Alkohol fließt. Jens Spahn hatte schon vor Wochen gesagt, er halte “gesellige Veranstaltungen”, zu denen Menschen “mit Alkohol verbunden” zusammen kommen, für ein besonderes Risiko. Dass sich Ansteckungen durch Sperrstunden verhindern lassen, ist allerdings fraglich.
Im epidemiologischen Bulletin vom 17. September hatte das Robert Koch-Institut (RKI) ausgewertet, in welchem Umfeld das Virus besonders oft übertragen wird. Demnach stecken sich Menschen vor allem zu Hause an, sowie in Alten- und Pflegeheimen. Übertragungen in privaten Haushalten sind für etwa 22 Prozent der gemeldeten Infektionen verantwortlich, Fälle in Alten- und Pflegeheimen für rund 24 Prozent. Eine Ansteckung im Restaurant hatte nur in 0,5 Prozent der Fälle stattgefunden.
Feiern könnten sich in privaten Raum verlagern
Der aktuelle Lagebericht des RKI zum Infektionsgeschehen vom vergangenen Dienstag zeichnet ein ähnliches Bild: Darin heißt es, Fallhäufungen würden unter anderem im Zusammenhang mit Feiern im Familien und Freundeskreis, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Gemeinschaftseinrichtungen beobachtet.
Maßnahmen, die sich daran ausrichten, müssten sich also eher auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren. Und an die Eigenverantwortung appellieren: Denn enge Kontakte zwischen Freunden und Familie lassen sich kaum wirksam verbieten. Und wohl auch nicht durch eine Sperrstunde im Lokal unterbinden – Feiern dürften sich dann nur noch stärker in den privaten Raum verlagern.
Frankfurter Gastronomen protestieren gegen Sperrstunde
Auf Daten zum Infektionsgeschehen hatten sich auch Frankfurter Gastronomen berufen, die gegen die geplanten Sperrstunden protestieren. Ein Großteil der aktuellen Infektionsfälle könne auf eine Gemeinschaftsunterkunft zurückgeführt werden und kein einziger Fall nachweislich auf Restaurants oder Gaststätten, hatte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Hessen gegenüber der FAZ kritisiert. Und: Es sei unsinnig, Menschen auf die Straße zu schicken, wo sie möglicherweise zu “illegalen Partys” zusammenkämen.
Gegen solche Partys soll sich der Verkaufsstopp von Alkohol in Berlin und das Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen in Frankfurt richten. Allerdings ist auch diese Maßnahme fraglich: Denn bei Zusammenkünften im Freien ist die Infektionsgefahr deutlich geringer, als wenn diese in geschlossene Räume verlagert werden.
Wegen der Proteste der Gastwirte war die geplante Sperrstunde in Frankfurt bereits von 22 auf 23 Uhr verlegt worden. Die Gastronomen kündigten aber dennoch Klagen dagegen an.
Kein Zusammenhang zwischen Gastronomie und steigenden Infektionszahlen
In Bayern hatte eine ähnliche Klage bereits einmal Erfolg. Im Juni hatte ein Gastronom aus Unterfranken eine generelle Sperrstunde für Restaurant im Rahmen eines Eilverfahrens angefochten. Daraufhin hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese wieder aufgehoben. Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, heißt es in einer Begründung des Verwaltungsgerichtshofs. Denn die Öffnung von Gastronomiebetrieben seit Ende Mai 2020 habe zu keinem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen mit dem Coronavirus geführt.
In Frankfurt und Berlin waren zwar zuletzt die Infektionszahlen gestiegen – allerdings gibt es keinen Beleg dafür, dass dies mit den Öffnungszeiten von Bars oder Cafés zusammenhängen könnte. Wenn Gerichte die Verhältnismäßigkeit der Sperrstunden bewerten sollen, müsste außerdem das gesamte Infektionsgeschehen berücksichtigt werden.
Die gute Nachricht hierbei ist, dass die erhöhten Fallzahlen in Berlin und Frankfurt bisher nicht zu vermehrten Todesfällen geführt haben. So scheinen sich vor allem jüngere Menschen zu infizieren, die die Erkrankung meist gut überstehen. An diesem Mittwoch starb in Hessen und in Berlin jeweils nur ein Mensch an Corona.