AG Straßenausbau: Ergebnis bis zur Sommerpause?
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Die Rats-Arbeitsgruppe soll ein gerechteres Finanzierungsmodell für den Straßenausbau in Wennigsen finden.
© Quelle: Jennifer Krebs
Wennigsen. Nachdem die Sitzung der Rats-Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge vor einer Woche erneut abgesagt und vertagt wurde, glauben die Vertreter der Interessengemeinschaften von der maroden Tulpenstraße in Bredenbeck und der Lübecker Straße in Argestorf allmählich nicht mehr daran, dass es vor der Sommerpause noch ein Ergebnis geben wird. „Ich würde mir wünschen, dass wir bis Juni eine Empfehlung für Politik und Verwaltung erabeitet haben“, sagt Christa Putzig von der IG aus Bredenbeck. „Nun wird das aber wohl ziemlich eng.“ Expertenvorträge seien gut und schön, findet Putzig. „Darüber hinaus sind wir bei den wenigen Treffen, die es bisher gab, aber noch gar nicht richtig in die Diskussion gekommen“, bedauert sie.
Die Arbeitsgruppe will Wennigsens Straßenausbausatzung überarbeiten und ein gerechteres Modell finden. Die Interessengemeinschaften dürfen sich in der Arbeitsgruppe einbringen. Getagt wird öffentlich. Die Frage ist: Wer bezahlt für den Straßenausbau? Grundsätzlich besteht für Kommunen keine Rechtspflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dann müssen sie aber anderweitig sicherstellen, dass die Maßnahmen finanziert werden. Wiederkehrende Beiträge könnten die bisherigen Gebühren ablösen, wie es Nachbarkommune Springe beschlossen hat. Springes Bürgermeister Christian Springfeld soll in der Arbeitsgruppe unter anderem darüber informieren, welche Gründe für die Stadt maßgebend waren. Weil er den letzten Termin nicht wie geplant wahrnehmen konnte, hatte AG-Vorsitzender Hans-Jürgen Herr die eigentlich für den 13. März geplante Sitzung kurzfristig verschoben.
Sollten von Springfeld keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse kommen, hält Herr selbst eine Grundsteuererhöhung immer noch für die gerechteste Version, um den Straßenausbau gegenzufinanzieren. Der Rat könne darüber entscheiden.
Neuer Termin für die Arbeitsgruppe ist der 15. Mai.
Von Jennifer Krebs