Hannover. In Sachen Haushalt herrscht zwar nicht in allen Punkten Einigkeit im Bezirksrat Vahrenwald-List, aber die strittigen Punkte werden sachlich diskutiert. In seiner jüngsten Sitzung hat sich das Gremium daher auch nicht übertrieben lange mit dem städtischen Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 auseinandersetzen müssen. Insgesamt hatten die Fraktionen für den Stadtbezirk 18 Änderungsanträge vorbereitet.

Klaus Geschwinder von den Grünen setzt auf Entspannung, „die ganz schweren Jahren sind vorbei.“ Bei den Themen Schulplanung, Infrastruktur sowie dem Platzprogramm habe es eine positive Entwicklung gegeben, das Gleiche gelte für den Radverkehr. Bei der SPD sollen die künftigen Schwerpunkte auf den Themen Verkehr, Lebensqualität und Familie liegen, die CDU möchte in punkto lebenswerte Stadtteile Akzente setzen. Der Stadt-Anzeiger stellt die wichtigsten Themen im Haushaltsentwurf vor:

Städtischer Ordnungsdienst: Die CDU-Fraktion hat die Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes um zwei Mitarbeiter beantragt. Diese sollten sich zum Beispiel um überquellende Mülleimer und den Drogenkonsum im Vahrenwalder Park kümmern. Es habe sich gezeigt, dass der Stadtbezirk Mitte so viele Kräfte binde, dass Vahrenwald gewissermaßen zu kurz komme, erläuterte Lars Pohl. Die Grünen allerdings wollen sich mit Nachforderungen zurückhalten: "Der Dienst ist eine gute Sache, aber wir wollen zunächst die erste Phase auswerten, bevor wir um Aufstockung bitten." Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kita/Wohnungsbau: Nach der Grundsanierung der IGS Büssingweg wird geprüft, ob auf dem Gelände noch ausreichend Platz zur Verfügung steht, um eine Kindertagesstätte oder Häuser zu errichten. Das Gremium ist sich einig, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum vorrangig ist – auch wenn sich die Betreuungssituation durch die Schließung der Heilig-Geist-Kita verschärft hat.

Hortplätze: Die CDU fordert Unterstützung bei der bedarfsgerechten Schaffung von Hortplätzen. Da im Bezirk noch mehrere Grundschulen nicht ganztags betrieben werden, sind die Wartelisten für Hortplätze zu Schuljahrsbeginn wieder lang. "Wir wollen die Ganztagsschule und daher keine Hortplätze mehr einrichten", sagt Klaus Geschwinder (Grüne). Eine Doppelstrategie sei wenig sinnvoll. Auch die SPD setzt eher auf Ganzstagsschulen und will ebenfalls nicht zwei Systeme finanzieren. "Wir müssen uns aber auch pragmatisch am Bedarf orientieren – und da fehlen gerade Hortplätze", betont Thomas Bechinie. Seine Fraktion hat daher ausnahmsweise mit der CDU für neue Hortplätze gestimmt.

Straßenbeitragssatzung: Die CDU möchte die Straßenbeitragssatzung ersatzlos streichen. Die Grünen wollen zunächst den Prozess auf Ratsebene abwarten – in der Hoffnung auf eine Mehrheit für die Abschaffung der Beiträge. Die SPD will Alternativen suchen, um das Stadtsäckel zu entlasten, sich aber zugleich nicht in die Diskussion im Rat einmischen. Sie enthielt sich daher bei der Abstimmung.

Kiosk Moltkeplatz: Im Zuge der Umgestaltung des Moltkeplatzes in der List wünschen sich die Stadtteilpolitiker geschlossen ein Café mit Außensitzplätzen. Dafür soll der bisherige Kiosk entsprechend umgebaut werden. Es stehen zwei Varianten zur Entscheidung: Bei der einen behält der Kiosk die heutige Funktion, wird aber zusätzlich Richtung Rückseite geöffnet, sodass dort auf einer kleinen Terrasse ein Außenverkauf möglich ist. Oder aber die Toiletten werden in einen Neubau verlegt, sodass im vorhandenen Kiosk zusätzlich zur Terrasse Platz für ein Café entsteht.

Gehwege Jakobistraße: SPD und Grüne wollen Fußwege und Parkmöglichkeiten an der Jakobistraße in der List erneuern. Die Wege sind in schlechtem Zustand, aber breit genug, um sie ansprechend umzugestalten. Das Parken auf den Gehwegen zwischen Eden- und Isernhagener Straße soll künftig nicht mehr möglich sein. Daher sollen Alternativen etwa durch schräge Stellflächen geschaffen werden; auch um das Eckenparken zu vermeiden.

Radschnellweg Langenhagen: Ein Änderungsantrag von SPD/Grüne zum Radschnellweg Langenhagen betrifft das Konzept für einen Radschnellweg zwischen Hauptbahnhof über Lister Meile, Wöhlerstraße, Tannenbergallee und den Grünzug nördlich der Kugelfangtrift bis zum Silbersee. Für dieses Konzept soll die Stadt einen Förderantrag beim Land stellen und auch den Ausbau der Wöhlerstraße mit einbeziehen, für den damit eine Förderung von 75 Prozent gegeben wäre.

Von Susanna Bauch