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Neustadt

Bündnis wirbt für Nein zum Bürgerentscheid

Politik unterm Blümchenschirm (von links): Jürgen Schart (CDU), Horst Hoffmann, Helmut Öhlerking (beide SPD), Christine Nothbaum, Silvia Luft (beide CDU)

Politik unterm Blümchenschirm (von links): Jürgen Schart (CDU), Horst Hoffmann, Helmut Öhlerking (beide SPD), Christine Nothbaum, Silvia Luft (beide CDU)

© Quelle: Kathrin Götze

Politik unterm Sonnenblumen-Schirm: Mit einem gemeinsamen Informationsstand wendet sich ein Parteienbündnis an die Neustädter, wirbt für ein „Nein“ zum Bürgerentscheid zum Rathaus-Standort.

 

Neustadt. Luxusrathaus? Davon könne nicht die Rede sein. Für einen Rathaus-Neubau am Standort Marktstraße Süd macht sich ein breites Parteienbündnis an einem Stand auf dem Wochenmarkt stark. Mitglieder von SPD und CDU machten am Freitag den Anfang, ab der nächsten Woche steigen auch die Grünen mit ein. „Wir haben absichtlich keine Parteiabzeichen irgendwo angebracht“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin Christine Nothbaum. Stattdessen verteilen die Politiker die städtischen Faltblätter zum Bürgerentscheid, haben außerdem noch einen eigenen Zettel verfasst, auf dem sie plakativ das „Nein“ anpreisen. „Das ist gar nicht mal so einfach, für ein Nein zu werben“, findet Silvia Luft, CDU-Chefin und Ortsbürgermeisterin in Helstorf.

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Wer wie die Mehrheit im Rat den Standort Marktstraße Süd für Neustadts Rathaus bevorzugt, muss beim Bürgerentscheid am 19. August aber nun mal das Nein ankreuzen. Viele der Passanten, mit denen die Politiker ins Gespräch kommen, werden das wohl auch tun. Ganz klar ist für die meisten auch, dass eine Sanierung des alten Gebäudebestands an der Nienburger Straße keine gute Lösung wäre. „Es ist eine Chance, die wir haben, die Stadt nach vorne zu bringen“, meint Luft noch.

Sollte die Mehrheit, und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl, im Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen, wäre der Ratsbeschluss für den Standort Marktstraße Süd damit aufgehoben. Das wollen die Politiker verhindern. „Dafür stehen wir in den nächsten Wochen jeden Freitag von 10 bis 12 Uhr hier“, verspricht Silvia Luft.

Die Grünen wollen sich noch anschließen. Sie hätten ihre Banner an der Ecke Herzog-Erich-Allee und Lindenstraße absichtlich ohne Parteien-Signets gestaltet, sagt Charly Schatz-Wanek, Vorstandssprecher im Stadtverband. Darüber hat sich UWG-Chef Günther Hahn jetzt bei der Stadtverwaltung beschwert. „Nach Presserecht muss auf einem Wahlplakat erkennbar sein, wer dafür verantwortlich ist“, sagt er.

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Von Kathrin Götze

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