Kommunalpolitik

CDU bereitet sich wegen Rathausaffäre auf Neuwahlen vor

Die hannoversche CDU diskutiert über Großstadtthemen, etwa Mobilität und Wohnungsbau.

Die hannoversche CDU diskutiert über Großstadtthemen, etwa Mobilität und Wohnungsbau.

Hannover. Die hannoversche CDU stellt sich darauf ein, vorzeitig in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. „Wir müssen uns auf mögliche Neuwahlen vorbereiten“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer am Mittwoch beim Parteitag in Kirchrode. Damit spielt Toepffer auf die Rathausaffäre und den zunehmenden Druck an, unter dem Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) steht. Eigentlich finden erst in drei Jahren Kommunal- und OB-Wahlen statt. Sollte Schostok vorzeitig sein Amt niederlegen, müssten die Hannoveraner früher an die Urnen. „Wir sind bereit, Verantwortung im Rathaus zu übernehmen“, sagt Parteivize Maximilian Oppelt. Das könne man besser als die „Clique Sozis“ an der Stadtspitze, die sich auf Kosten des Steuerzahlers bereichere.

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Gegen drei Spitzenbeamte im Rathaus, darunter OB Schostok, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler gehen dem Verdacht der Untreue nach. Anlass sind rechtswidrige Gehaltszulagen für Schostoks engsten Mitarbeiter, Chefjurist Frank Herbert. Grüne und CDU fordern Schostok auf, für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen zu lassen. Davon hält der OB nichts.

Zwar will die CDU die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Schostok abwarten, dennoch spart sie nicht mit Kritik. „Der OB hat die Brisanz der Krise nicht erkannt“, sagt Toepffer. Zudem lasse er keine Einsicht erkennen, dass im Rathaus Fehler gemacht wurden, vielmehr suche er die Schuld bei anderen. „Wir werden nicht hinnehmen, dass diejenigen, die sich um Aufklärung bemühen – die CDU und die Presse – in die Ecke der Straftäter gestellt werden“, ärgert sich Toepffer. Klar sei doch, dass im Rathaus gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

In mehreren Workshops diskutieren die Christdemokraten zentrale Themen der Stadtpolitik: Mobilität, Sicherheit, Wohnungsbau und die Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas. Letzteres habe das Potenzial für eine Mini-Expo, meint Oppelt. „Aber von 11.500 Verwaltungsbeschäftigten sind nur zweieinhalb Stellen für die Bewerbung vorgesehen“, kritisiert er.

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Von Andreas Schinkel

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