Ronnenberg. Die Sachentscheidungen traten ein wenig in den Hintergrund, als Hans-Heinrich Hüper kurz nach 21.30 Uhr am Mittwochabend im Gemeinschaftshaus Ronnenberg aufstand. Der Vorsitzende der Gruppe 2 mit CDU, Freien Wählern und FPD gab dem Rat zu verstehen, das diese dem Haushaltentwurf der Verwaltung nicht zustimmen werde. Damit verwehrte unter anderem die eigene Partei Bürgermeisterin Stephanie Harms (CDU) die Rückendeckung für den Etat.

Nach teilweise intensiver Diskussion über insgesamt 14 Anträge der Fraktionen und Gruppen zum Haushalt, die teilweise von der Gruppe 2 selbst eingebracht worden waren, zeigten sich die anderen Lager im Rat von dieser Positionierung überrascht. „Ich bringe meine Erschütterung zum Ausdruck, dass Sie wegen 71.000 Euro den gesamten Haushalt ablehnen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Jens Williges. Letztlich bewege der Rat mit dem Haushalt Millionen. In der Diskussion gehe es doch „eigentlich nur um Kleckerbeträge“, wie Dieter Schur, Vorsitzender der Gruppe 1, bestätigte.

Um besagte 71.000 Euro wollte die Gruppe 2 die Umbaukosten für das Bürgerbüro in der Velsterstraße reduzieren. Ein geplanter Fahrstuhl für einen barrierefreien Zugang im ersten Stock sollte gestrichen werden, so weit ein Antrag der Gruppe. Darauf ließen sich SPD, Linke und Grüne aber nicht ein und lehnten das Papier mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, erklärte Hüper. Zwar seien die 71.000 Euro kein besonders beeindruckender Betrag, die Tendenz ziehe sich aber „wie ein roter Faden durch den gesamten Haushalt“, bis hin zum Neubau der Grundschule in Empelde, „den wir so auch nicht wollten“, wie der CDU-Politiker feststellt. Aus seiner Sicht werden bei dem Bau 1,5 Millionen Euro verbrannt.

Dass seine Partei der eigenen Bürgermeisterin die Unterstützung verweigerte, empfindet Hüper als „unglückliche Situation“. Aufgrund der Ablehnung der anderen Gruppenmitglieder konnte er nicht zustimmen, die Loyalität zu Harms habe ihn aber dazu bewogen sich lediglich der Stimme zu enthalten. Dass eine CDU-Politikerin die Verwaltungschefin sei, könne nicht heißen, „dass  wir zu allem Ja und Amen sagen“, meinte Hüper.

Harms selbst räumte ein, dass auch aus ihrer Sicht „nicht alle Anträge so durchgekommen sind, wie ich es mir gewünscht hätte“. Allerdings enthalte der Haushalt „so wichtige Entscheidungen, die vorangetrieben werden müssen und keine Verzögerung erlauben“, dass sie mit ihrer eigenen Zustimmung zum Haushalt einige Kröten habe schlucken müssen.

Eine Ablehnung ihrer eigenen Arbeit sieht Harms nicht im Votum ihrer Parteigenossen. „Parteien ticken eben manchmal anders als die Verwaltung“, sagte Harms.

Von Uwe Kranz