Fahrer von Sozialministerin Özkan

Chauffeur behält höheres Gehalt

Der ehemalige Fahrer von Sozialministerin Özkan hat vor Gericht einen Vergleich erreicht.

Der ehemalige Fahrer von Sozialministerin Özkan hat vor Gericht einen Vergleich erreicht.

Hannover. Ein erstes Mal sah man den ehemaligen Chauffeur von Sozialministerin Aygül Özkan im Gerichtssaal lächeln. Mehr als ein Jahr lang hatte sich Lutz H. mit dem Land Niedersachsen vor Gericht über seine Zwangsversetzung gestritten. Am Freitag kam es vor dem Landesarbeitsgericht zu einem Vergleich, der den Fahrer gut dastehen lässt: Zwar bleibt es bei seiner Versetzung vom Ministerium zur Zentralen Polizeidirektion. Allerdings behält er dort das bisher gezahlte Gehalt als persönlicher Fahrer der Ministerin. Das liegt mit 3491 Euro gut 500 Euro über dem Normaltarif. „Ich bin zufrieden und hoffe, dass nun Ruhe einkehrt“, sagte der 45-Jährige nach der Verhandlung.

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Lutz H., der acht Jahre lang zwei Sozialministerinnen zu dienstlichen Terminen gefahren hatte, wurde im Mai 2011 auf Özkans Veranlassung zwangsversetzt. Offenbar war er in Ungnade gefallen, weil er sich wegen seiner vielen Überstunden an den Personalrat gewandt hatte. Als offizielle Begründung hieß es vom Land lediglich, dass die Ministerin das „Vertrauensverhältnis“ zu dem Fahrer nicht habe. Um das zerrüttete Vertrauen zu belegen, führte das Land im Nachhinein mangelnde Teamfähigkeit des Fahrers an und die mutmaßliche Weigerung, H. habe seine private Handy-Nummer nicht herausgeben wollen. In erster Instanz hielt das Arbeitsgericht diese Gründe für nicht tragfähig und stufte die Kündigung als unrechtmäßig ein. Ein Kompromiss war nicht zustande gekommen, da das Land dem Kläger die Ministerfahrer-Zulage nicht garantieren wollte.

Es legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein. In der 53-seitigen Berufungsbegründung führte die Behörde auch Gründe für einen neuerlichen Vertrauensverlust an; unter anderem habe H.s Anwältin Elisabeth Mysegades die Sozialministerin vor der Presse als unsozial bezeichnet, hieß es darin - ungeachtet dessen, dass der Fahrer sich mit Kommentaren gegen seine frühere Vorgesetzte selbst stets zurückgehalten hatte. Auch einen neuerlichen Versetzungsversuch gab es - mit weiteren Vorwürfen. „Auf meinem Mandanten lastet ein großer Druck“, sagte Anwältin Mysegades. Vor dem Landesarbeitsgericht ruderten die Vertreter des Landes am Freitag überraschend zurück - und boten Lutz H. an, das höhere Gehalt als persönlicher Fahrer der Ministerin auch im Dienste der Zentralen Polizeidirektion beziehen zu können. Sie selbst behaupteten allerdings, dass sie dem 45-Jährigen dieses Angebot bereits unterbreitet hätten - dies wurde von der Gegenseite allerdings vehement dementiert.

Streit gab es am Freitag auch über die Frage, wer für die Kosten des Berufungsverfahrens aufkommt. Nach langem Ringen stimmte Lutz H. schließlich zu, ein Drittel der Kosten zu übernehmen. „Ich wollte, dass das endlich ein Ende hat“, sagte er.

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