Hannover. Der Konflikt um Sonntagsöffnungen im Einzelhandel spitzt sich zu. Hannovers Innenstadthändler wollen einen weiteren Termin für Anfang September beantragen und damit an drei statt nur zwei Sonntagen ihre Geschäfte öffnen. Das aber birgt Zündstoff, denn die Stadtverwaltung hat nach Abstimmung mit allen Händlergemeinschaften bereits vier Termine für 2018 festgelegt, von denen der Innenstadthandel bisher nur zwei hat. Ein fünfter Termin aber ist wegen des restriktiven Ladenöffnungsgesetzes des Landes Niedersachsen nicht erlaubt.

„Egomanes Verhalten“

Hochgekocht ist der Konflikt, weil am letzten Wochenende im Januar ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt war, den aber nur der Hainhölzer Möbelhändler Staude genutzt hat. Damit ist bereits einer der vier für den Einzelhandel wertvollen Termine in diesem Jahr vergeben. Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft, warf Möbelhandler Helmut Staude in der HAZ "egomanes Vorgehen" vor, weil dieser einen Termin ausschließlich für sich genutzt habe.

Der ärgert sich über den Vorwurf. „Ich betreibe seit 44 Jahren ein seriöses Unternehmen und muss mir so etwas nicht gefallen lassen.“ Die Stadt habe „in acht bis zehn Gesprächsrunden“ versucht, alle Händlerinteressen für 2018 unter einen Hut zu bringen. Am 28. Januar hätten auch alle anderen Geschäfte in Hannover die Sonntagsöffnung beantragen können. „Das ich der einzige war, kann man mir nun wirklich nicht vorwerfen“, sagt Staude.

Es geht um viel Geld

Für die Einzelhändler geht es um viel Geld. Wenn die Innenstadt öffnet, kommen regelmäßig 200 000 Passanten oder mehr zum entspannten Sonntagsshopping. Angesichts zunehmender Konkurrenz durch den Internethandel beschert das dringend benötigte Zusatzumsätze. Das Landesgesetz in Niedersachsen schreibt aber vor, dass die Kommunen Sonntagsöffnungen nur genehmigen dürfen, wenn als Publikumsmagnet nicht der Verkauf, sondern andere Veranstaltungen dienen.

„In Hainholz hat es am vergangenen Sonntag gereicht, dass der Händler eine Plastikeisbahn zum Kinderschlittschuhlaufen aufgebaut hat und ein paar Buden“, äzt Dennis Bohnecke, Vorsitzender der City-Gemeinschaft. „Wenn aber wir in der Innenstadt die Geschäfte öffnen wollen, dann müssen wir große Spektakel auf die Beine stellen.“ So habe die Stadt im Vorjahr ein Konzept für ein Lichterfest im Januar abgelehnt, bei dem wichtige Gebäude in der Innenstadt festlich illuminiert werden sollten, damit parallel die Händler ihre Geschäfte öffnen dürfen.

„Das ist keine Gleichbehandlung, wenn beim einen eine Plastikeisbahn reicht, bei den anderen aber nicht mal ein großes Lichterfest die Öffnungsgenehmigung auslöst.“ Daher sei jetzt die Idee geboren, am Regionsentdeckertag am 9. September die Ladenöffnung zu beantragen, wenn die City sowieso voll ist. Damit aber müsste einer der anderen bisher vorgesehenen Termine gestrichen werden – möglicherweise der 23. September, an dem Stadtteilhändler öffnen wollen.

Konflikt um Ladenschlussgesetz

Schuld an dem Konflikt ist das Ladenschlussgesetz des Landes. Die alte, rot-grüne Landesregierung hatte es modernisieren wollen. Für Großstädte hätte es dann pro Jahr einen fünften verkaufsoffnen Sonntag geben sollen, an dem statt der Innenstadtgeschäfte nur die Händlergemeinschaften in den Stadtteilen hätten öffnen dürfen. Und auch die sogenannte Anlassbezogenheit hätte wegfallen sollen, die die Händler dazu zwingt, sich Feste oder Spektakel zu überlegen, um ihre Geschäfte öffnen zu dürfen. Die neue Landesregierung aber hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es nun doch bei vier Verkaufssonntagen pro Stadt bleiben soll und der Arbeitnehmerschutz nicht gelockert werden soll. Eine Sprecherin des zuständigen Sozialministeriums bestätigt, dass der Gesetzesentwurf vorbereitet werden soll.

Von der Industrie- und Handelskammer gab es am Freitag harsche Kritik. „Vier verkaufsoffene Sonntage für ganz Hannover sind einfach zu wenig“, monierte Hauptgeschäftsführer Horst Schrage. Das Land müsse das Gesetz so überarbieten, dass verkaufsoffene Sonntage „ohne überbordene Bürokratie“ stattfinden könnten.

Von Conrad von Meding