Seelze

Finanzielle Lage hat sich stark verbessert

Der Rat hat im Forum der Geschwister-Scholl-Schule den Etat für 2019 beschlossen.

Der Rat hat im Forum der Geschwister-Scholl-Schule den Etat für 2019 beschlossen.

Seelze. Der Rat der Stadt Seelze hat bei einer Enthaltung den Haushalt 2019 beschlossen. Das Finanzpaket hat ein Volumen von knapp 56 Millionen Euro. Die Stadt rechnet für 2019 mit einem Defizit von 1 Million Euro, was im Vergleich zu den Vorjahren mit kalkulierten Fehlbeträgen von bis zu 8 Millionen Euro eine erhebliche Verbesserung bedeutet. Die Verwaltungsführung soll im nächsten Jahr mit einem Stadtbaurat verstärkt werden (siehe Kasten).

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SPD: Feuerwehren sind wichtig für Dorfgemeinschaft

Seelze sei die Kommune in der Region Hannover, die nach der Landeshauptstadt am schnellsten gewachsen sei und aktuell die Marke von 35.000 Einwohnern überschritten habe, sagte Lutz Kapitza (SPD) in seiner Haushaltsrede. Dies läge nicht zuletzt an der positiven Entwicklung von Seelze-Süd, an der die SPD nie gezweifelt habe. Eine Folge des Wachstums sei, dass die Infrastruktur erweitert werden musste. Dies habe die Stadt unter anderem mit der neuen Bertolt-Brecht-Gesamtschule getan, für die auch eine Oberstufe vorgesehen sei. Die SPD wolle alle elf Ortsfeuerwehren erhalten, weil die Feuerwehren elementarer Bestandteil des dörflichen Gemeinschaftslebens seien. Deshalb sei eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger angemessen. Die Sozialdemokraten begrüßten auch die vorgesehenen Dialogforen, mit denen der Austausch mit den Bürgern verbessert werde.

CDU: Anstrengungen werden anerkannt

CDU-Fraktionschef Jens Willms zog eine insgesamt positive Bilanz. Die Stadt habe 2015 ihren Etat noch mit einer „schwarzen Null“ abschließen können, in den Folgejahren sei die Jahresbilanz sogar mit einem Überschuss abgeschlossen worden –obwohl jedesmal ein Defizit kalkuliert worden sei. Willms rechnet damit, dass auch 2019 der Haushalt noch ausgeglichen werden kann. „Dies ist sicherlich der guten Konjunktur geschuldet.“ Allerdings hätten auch Bürgermeister und Rat solide gearbeitet, ohne Seelze kaputt zu sparen. Die Stadt habe unter anderem die neue IGS auf den Weg gebracht und gleichzeitig die Schulschwimmhalle in Letter erhalten. „Intern ist das zum Teil kritisiert worden, aber außerhalb Seelzes sind die Anstrengungen anerkannt worden.“ In den nächsten Jahren investiere die Obentrautstadt rund 90 Millionen Euro vor allem in Schulen und Kinderbetreuung. Die Schulden stiegen damit bis 2020 auf 120 Millionen Euro, aber dafür würden Werte geschaffen.

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Grüne: Gute Schulen sind eine Ursache für Wachstum

Der Etat für 2019 sei der letzte des Ersten Stadtrates Karsten Balzer, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Knut Werner. Sein Nachfolger Steffen Klingenberg müsse genauso mutig sein, und sich vor unpopulären Entscheidungen nicht scheuen. Werner verwies auf das schnelle Wachstum Seelzes, das sicher auch an den guten Schulen liege, die SPD und Grüne auf den Weg gebracht hätten. „Die Menschen stimmen mit den Füßen ab“, sagte Werner. Ein Erfolg sei auch der Umzug des Heimatmuseums von Letter nach Seelze gewesen. Das erst im September im Alten Krug neu eröffnete Museum habe jetzt schon so viele Besucher wie im gesamten vergangenem Jahr am alten Standort.

Bürgerforum: Flächenversiegelung ist Problem in Seelze

Es laufe verhältnismäßig gut in Seelze, sagte Bürgerforum-Fraktionsvorsitzender Harald Scupin. Das Bürgerforum werde deshalb erstmals dem Etat zustimmen. Kritik übte Scupin an dem Betrag von 160.000 Euro für die Stadtbibliothek, der im Verhältnis zur Unterstützung des Hallenbades Die Qualle mit 135.000 Euro zu hoch gegriffen sei. Ein Problem für die Stadt sei die zunehmende Flächenversiegelung. Vor gut zehn Jahren habe das Bürgerforum noch für den Abfallbetrieb in Lohnde gestimmt. „Das würden wir heute nicht mehr so machen.“

FDP: Erschwinglichen Wohnraum schaffen

Von einer der unaufgeregtesten Haushaltseinbringungen seit er im Rat sitze sprach FDP-Fraktionschef Harald Temmler. Seelze erlebe gerade eine komfortable Zeit. Kassenkredite würden nicht benötigt, die Steuereinnahmen seien gut, die Zinsen niedrig. Temmler sprach sich dagegen aus, 100.000 Euro für die Digitalisierung im Rathaus bereit zu stellen. Digitalisierung sei eine der üblichen Aufgaben. Größte Herausforderung sei, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. „Das Angebot von Wohnungen deckt nicht den Bedarf der Suchenden.“ Er sei aber sicher, dass der Rat sich dem stellen und zufriedenstellende Lösungen erarbeiten werde.

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Die Fraktion Die Linke verzichtete auf eine Haushaltsrede und enthielt sich bei der Abstimmung.

Verwaltung will Stadtbaurat einstellen

Die Verwaltung will im nächsten Jahr wieder einen Stadtbaurat einstellen –eine Position, die seit Jahren unbesetzt ist. Die Stelle soll im zweiten Halbjahr 2019 neu besetzt werden, wofür Kosten von knapp 69.000 Euro anfallen. „Der Stadtbaurat soll die Stadtentwicklung vorantreiben“, sagte Bürgermeister Detlef Schallhorn. Dies werde angesichts steigender Einwohnerzahlen immer wichtiger. Dabei ginge es nicht nur um die geplanten Schulbauprojekte, den Ausbau der Kinderbetreuung oder den Bau neuer Wohnungen. Zur Kernaufgabe des Stadtbaurates würde auch die Stellungnahme der Stadt zur geplanten ICE-Trasse gehören, die nach wie vor nicht vom Tisch sei.

Von Thomas Tschörner

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