Neustadt

Grüne/Linke und UWG wollen Handelsflächen nicht in städtischer Hand

Zur Grüne/Linke-Fraktion gehören (von links) Ute Lamla, Stephan Iseke, Godehard Kass, Dominic Herbst und Anja Sternbeck.

Zur Grüne/Linke-Fraktion gehören (von links) Ute Lamla, Stephan Iseke, Godehard Kass, Dominic Herbst und Anja Sternbeck.

Neustadt. Die neue Planung für das Rathaus mit Handelsflächen kommt nicht überall gut an. Einzelhandelsflächen, bezahlt von der Stadt Neustadt, sieht die Fraktion Grüne/Linke im Rat kritisch, ebenso die UWG. Grüne/Linke-Sprecher Dominic Herbst ist überdies verwundert über den Zeitpunkt dieser Erkenntnis, wie er sagt „Die Baubranche boomt seit vielen Jahren und nicht erst seit unserem letzten Ratsbeschluss zum Rathausneubau.“

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Das ursprünglich geplante Modell habe den Vorteil gehabt, dass ein Investor den gesamten Komplex bauen und die Einzelhandelsflächen vermarkten sollte. Nach der nun neu vorgeschlagenen Variante läge das volle Risiko bei der Stadt Neustadt. Kosten, zum Beispiel für Leerstände, müsse die Stadt auffangen. „Genau gegen diese Art der Flächensubvention haben wir schon seit Jahren argumentiert“, bekräftigt Herbst.

Die Fraktion bevorzuge ein anderes Modell: „Unsere Fraktion empfiehlt ein eigenständiges Rathaus, gebaut von einem Generalunternehmer und gekauft von der Stadt Neustadt“, sagt Herbst. Einzelhandel könne sich rundherum ansiedeln. Im Rathaus könne dann ein zusätzlicher Raum für Kultur entstehen, Theater, Konzerte und Kino können die Innenstadt dann zusätzlich beleben. UWG-Sprecher Willi Ostermann sieht die Sache ebenso wie Herbst. „Uns ist vor gut einem Jahr das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft als das Maß der Dinge angepriesen worden“, sagt Ostermann, „davon ist ja jetzt faktisch nichts mehr übrig.“

Von Kathrin Götze

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