Barsinghausen

Keine Erleichterungen für große Grundstücke

Die Straßenreinigung und die dafür erhobenen Gebühren sind in Barsinghausen seit Jahren umstrittene Themen.  

Die Straßenreinigung und die dafür erhobenen Gebühren sind in Barsinghausen seit Jahren umstrittene Themen.

Barsinghausen. Bei der Berechnung der umstrittenen Straßenreinigungsgebühr wird es offenbar keine Erleichterungen für Besitzer besonders großer Grundstücke geben. Eine von der Stadtverwaltung vorgeschlagene, sogenannte Billigkeitsrichtlinie fand während der Sitzung des städtischen Finanzausschusses am Donnerstagabend keine Mehrheit. Bei Stimmengleichheit wurde die Neuregelung abgelehnt. Das letzte Wort hat nun der Rat in seiner Sitzung am 26. April.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Anlass, über eine Entlastung sehr großer Grundstücke nachzudenken, war der veränderte Berechnungsmaßstab in der neuen, im Dezember vom Rat beschlossenen Straßenreinigungsgebührensatzung. Statt der Frontmeterlänge bildet nun die Quadratwurzel der Grundstücksgröße die Grundlage für die Gebührenberechnung. Der von der CDU unterstützte Verwaltungsvorschlag sieht vor, dass bei Grundstücken über 10.000 Qudratmeter Größe der darüber hinausgehende Flächenanteil nur zu 10 Prozent bei der Berechnung berücksichtigt wird. „Es gibt dagegen erhebliche rechtliche Bedenken“, sagte SPD-Ratsfrau Claudia Schüßler während der Ausschusssitzung. Eine derartige Regelung schaffe neue Ungerechtigkeiten, argumentierte die Sozialdemokratin. „Deshalb stimmen wir nicht zu.“ Gerald Schroth (CDU) befürchtet hingegen, dass die Kosten für Betroffene „ins Unermessliche steigen“ könnten.

Rund um die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr gibt es weitere Konflikte und Unwägbarkeiten. So hatte die SPD-Fraktion den Antrag vorgelegt, auf die Straßenreinigungsgebühr vollständig zu verzichten und die Kosten aus der Stadtkasse zu tragen. Gemäß Satzung des Rates kann über einen Änderungsantrag aber erst frühestens sechs Monate entschieden werden, nachdem das Gremium zuletzt über dasselbe Thema abgestimmt hatte. Weil der Rat die Satzung in den letzten Dezembertagen beschlossen hatte, ist eine Entscheidung über den SPD-Antrag nun frühestens nach der Sommerpause möglich. „Das Fass, das damit aufgemacht wird, ist immens“, kommentierte Schroth die Absicht der Sozialdemokraten. „Die SPD denkt überhaupt nicht über die Folgekosten für die Stadt nach.“

Trotz des im Dezember ergangenen Ratsbeschlusses zu den Straßenreinigungsgebühren hat die Verwaltung bisher auch noch keine Zahlungsbescheide an die Bürger verschicken können. Es gelte, zuvor noch verschiedene technische Details zu klären, sagte der für die Bauverwaltung zuständige Fachdienstleiter Michael Huschenhöfer. „Wir hoffen, nach den Sommerferien so weit zu sein“, betonte Bürgermeister Marc Lahmann.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Von Andreas Kannegießer

Mehr aus Hannover

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken