VW Stöcken

Leiharbeiter will sich einklagen

Über konzernnahe Verleihfirmen bei VW beschäftigte Mitarbeiter dürfen eigentlich nur drei Jahre oder höchstens drei Vertragsverlängerungen tätig sein.

Über konzernnahe Verleihfirmen bei VW beschäftigte Mitarbeiter dürfen eigentlich nur drei Jahre oder höchstens drei Vertragsverlängerungen tätig sein.

Hannover. Ein Gerichtstermin, der viele Leiharbeiter interessieren dürfte, steht kommende Woche auf dem Terminkalender des Arbeitsgerichts Hannover. Ein Koch, der seit 2008 in drei verschiedenen Bereichen bei VW Nutzfahrzeuge tätig war, möchte dort eine Festanstellung einklagen. Bislang ist der 31-Jährige von der Zeitarbeitsfirma Autovision nach Stöcken „entliehen“ worden. Bei der VW-Tochter Autovision hat der Koch einen unbefristeten Vertrag, ist aber vor Kurzem freigestellt worden.

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Eine Ende 2012 bei VW verabschiedete „Charta der Zeitarbeit“ beinhaltet eine stufenweise Angleichung der Entlohnung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern im Sinne des „Equal-Pay-Prinzips“. Sie gibt konzernnahen Verleihfirmen wie Autovision oder Wolfsburg AG aber auch klar vor, wie lange eine begrenzte Tätigkeit im weltweit agierenden Unternehmen währen darf: drei Jahre oder höchstens drei Vertragsverlängerungen. Danach muss die Übernahme in die Stammbelegschaft „individuell geprüft“ werden.

Doch seit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum 1. Dezember 2011 geändert wurde, ist die Gesetzeslage in Deutschland unklarer denn je. „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend“, heißt es dort. Doch was ist vorübergehend? Dazu hat es inzwischen schon etliche, durchaus unterschiedliche Urteile von Landesarbeitsgerichten in verschiedenen Bundesländern gegeben. Nun wartet man darauf, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Laufe der nächsten Monate für Klarheit sorgt.

Leiharbeiter oft schlechter bezahlt und leichter kündbar

Eine gewisse Tendenz gibt ein BAG-Urteil aus dem Juli dieses Jahres vor. Darin hatten die Erfurter Richter den Betriebsräten eines Stammbetriebs ein Vetorecht eingeräumt, wenn in ihrer Firma dauerhaft Leiharbeiter eingesetzt werden sollen. Heißt: Betriebsräte können ihre Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitern verweigern. Diese werden oft schlechter bezahlt und sind leichter kündbar. Die IG Metall hatte dieses Urteil als „Paukenschlag“ bezeichnet und das Ende der „strategischen Leiharbeit“ nahen sehen. Im Gegensatz dazu sprach der Interessenverband der Zeitarbeitsunternehmen davon, dass sich die Branche über den Richterspruch „nicht gefreut“ habe.

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„Der Koch bei VW Nutzfahrzeuge hat keine saisonalen Spitzen abgedeckt, er war auch nicht als Schwangerschaftsvertretung eingesetzt, sondern immer Teil der Stammbelegschaft“, sagt sein Rechtsanwalt Stephan Korb. Nach fünf Jahren könne man zudem nicht von einer vorübergehenden Beschäftigung sprechen. Sollten das Urteil der hannoverschen Kammer und die Entscheidungen übergeordneter Gerichte eine massive zeitliche Befristung von Leiharbeit festschreiben, könnte dies auch für den Volkswagenkonzern erhebliche Auswirkungen haben. Zwar hat VW in diesem Jahr schon etliche Zeitarbeitskräfte fest eingestellt, aber deutschlandweit sind derzeit immer noch rund 10 000 Leiharbeiter in verschiedenen Werken tätig.

Vor vier Jahren hatte ein Protest von VW-Leiharbeitern in Stöcken großen Wirbel verursacht, weil sie über Tage eine Mahnwache abhielten. Ein halbes Dutzend von ihnen trat sogar in einen Hungerstreik. Damals ging es allerdings darum, dass Autovision und Wolfsburg AG mehr als 200 Verträge nicht verlängert hatten. Am Ende kam rund die Hälfte der Betroffenen bei VW wieder in Lohn und Brot; diejenigen, die öffentlichkeitswirksam vor den Werkstoren demonstriert hatten, mussten ihren Anspruch allerdings vor dem Arbeitsgericht erstreiten.

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