Uetze

Luisa Arndts Arbeitszeit reicht nicht aus

Luisa Arndt ist seit dem 1. Juli 2017 Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Uetze.

Luisa Arndt ist seit dem 1. Juli 2017 Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Uetze.

Uetze. Die Uetzer Gleichstellungsberauftragte Luisa Arndt kann nach eigener Darsteung ihre Aufgaben aus zeitlichen Gründen nicht umfassend erfüllen. Die Gemeindeverwaltung schlägt daher vor, ihre wöchentliche Arbeitszeit zum 1. September von derzeit 19,5 auf 30 Stunden zu erhöhen. Die Politiker ringen indes mit einer Entscheidung. Der Ratsausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat zwar über die Stundenerhöhung diskutiert, aber keine Empfehlung abgegeben.

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In einer Ratsdrucksache gibt Arndt, die seit dem 1. Juli 2017 bei der Gemeinde Uetze beschäftigt ist, zu bedenken, dass eine Gleichstellungsbeauftragte genügend Zeit haben müsse, um ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen zu können. Sie müsse rechtzeitig an Entscheidungen beteiligt werden, sonnst seien diese verfahrenswidrig und gegebenenfalls anfechtbar. „Rechtzeitig ist eine Beteiligung dann, wenn sie in einem Verfahrensstadium erfolgt, in dem die Gleichstellungsbeauftragte noch Einfluss auf die Behandlung der Angelegenheit nehmen kann“, schreibt Arndt.

In Personalangelegenheiten müsse sie noch vor dem Personalrat und dem Fachausschuss gehört werden. „Bei der Gemeinde Uetze konnten diese rechtlichen Regelungen bisher auf diese umfassende Weise nicht konsequent umgesetzt werden, da die zeitliche Ressource im Bereich Gleichstellung nicht vorhanden ist“, fährt Arndt fort. Obwohl sich die Zahl der Stellenbesetzungen erhöht habe, sei die Wochenarbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten nicht daran angepasst worden.

Uneingeschränkte Zustimmung kam nur von der SPD. „Wir werden den Vorschlag mittragen. Uns war von Anfang an klar, dass die 19.5 Wochenstunden nicht ausreichen“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Ernstfried Langer.

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Nach Hans-Hermann Brockmanns (Balu) Einschätzung ist die Gemeinde bisher nicht wegen einer mangelhaften Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in rechtliche Schwierigkeiten geraten. Nach Ulf-Hendrik Schraders (FDP) Ansicht nimmt Arndt nicht nur Pflicht-, sondern auch Kannaufgaben wahr.

Grünen-Fraktionschef Georg Beu würde es nach eigenem Bekunden bedauern, wenn Arndt wegen der Arbeitszeitfrage die Gemeinde Uetze verlassen würde. Andererseits wies er darauf hin, dass sich die Gemeinde in einer Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichten soll. Die Gemeinde muss die Vereinbarung abschließen, um vom Land die in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung von 3,7 Millionen Euro in voller Höhe zu bekommen. Beu sah daher noch Beratungsbedarf. Der Ausschuss folgte seinem Vorschlag, noch kein Votum abzugeben.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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