Verwaltungsgericht Hannover

Mutter muss in Syrien bleiben: Zehnjähriger Flüchtling bricht vor Gericht in Tränen aus

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines syrischen Vaters und dessen zehnjährigem Sohn auf einen vollen Flüchtlingsstatus abgelehnt. Die beiden kämpfen seit mehr als zwei Jahren dafür, die Familie nach Deutschland holen zu können.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines syrischen Vaters und dessen zehnjährigem Sohn auf einen vollen Flüchtlingsstatus abgelehnt. Die beiden kämpfen seit mehr als zwei Jahren dafür, die Familie nach Deutschland holen zu können.

Hannover/Sulingen. Bewegender Moment am Verwaltungsgericht Hannover: Der zehnjährige Omar D. bricht während des Prozesses in Tränen aus, weil seine Mutter nicht nach Deutschland kommen darf. „Die Situation ist unerträglich“, sagt Anwalt Björn Steveker aus Sulingen (Kreis Diepholz). Er vertritt den kleinen Omar und dessen Vater Mahmoud seit August 2016. Die beiden staatenlosen Palästinenser und der Onkel sind 2015 aus Syrien nach Deutschland geflüchtet, nachdem ein Uno-Hilfscamp bei Damaskus durch den Islamischen Staat zerstört worden. Omars Mutter und seine drei Schwestern im Alter von sechs, acht und 13 Jahren leben weiterhin in Syrien.

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Das Problem: Omar und sein Vater sind bloß sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Um aber die Familie nachholen zu können, müssten sie den vollen Flüchtlingsstatus haben. Den bekommt nur, wer politisch verfolgt wird – etwa wegen seiner Religion oder Hautfarbe. Krieg fällt nicht darunter. „Die deutschen Gerichte sind da ziemlich konsequent“, sagt Anwalt Steveker. Am Anfang der Flüchtlingskrise wurde die Praxis noch lockerer gehandhabt, inzwischen habe die Bundesregierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aber auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Omars Onkel hatte laut Steveker Glück, er durfte seine Verwandten noch nach Deutschland holen.

Das Schicksal des kleinen Flüchtlings aus Sulingen hat den Anwalt so bewegt, dass er sich extra mit Fachliteratur und Seminarbesuchen in ein neues Fachgebiet eingearbeitet hat – eigentlich ist Steveker Experte für Arbeitsrecht. „Meine Frau ist Lehrerin und gab während ihrer Elternzeit Sprachkurse für Flüchtlinge“, sagt er. Dort lernte sie Omar und dessen Vater kennen. „Der Nachzug wäre das Beste für die ganze Familie und zum Wohle des Kindes“, sagt Steveker. Vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Hannover klagte der Sulinger dafür, die beiden Palästinenser als Flüchtlinge anzuerkennen – und scheiterte.

„Die Kammer geht davon aus, dass eine Ausreise unverfolgt geschehen würde“, sagt Gerichtssprecher Burkhard Lange. „Es besteht keine begründete Furcht vor einer politischen Verfolgung.“ Dementsprechend gebe es keine Notwendigkeit, am Subsidiärstatus etwas zu ändern. Laut Anwalt Steveker sei diese Rechtssprechung aber durchaus umstritten, manche Gerichte entschieden bereits anders. „Ich werde das Urteil jetzt prüfen und gegebenfalls in Berufung gehen“, sagt er. Einen Groll auf den Richter hegt der Jurist nicht: „Es ist nicht seine Aufgabe, die Fehler der Politik auszubügeln.“

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Von Peer Hellerling

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