Neue Güterbahntrasse durch Burgwedel und Isernhagen: Protest aus Bürgerinitiative und Rathäusern erreicht Land und Bund
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Sichtbar: Die Mitglieder der Bürgerinitiative wie Marcus Fortmüller signalisieren ihren Protest mit Warnwesten im vollbesetzten Isernhagenhof.
© Quelle: Antje Bismark
Isernhagen F.B. Mit 15 Fach- und Arbeitsgruppen organisiert die Bürgerinitiative Raumwiderstand NBS (Neu-Bau-Strecke) ab sofort den Protest gegen die Güterbahntrasse, die sich in der Vorplanung der Deutschen Bahn befindet und die den Neubau einer Spange zwischen der bestehenden Strecke Hamburg–Hannover und Celle–Lehrte vorsieht. Sie würde Großburgwedel, Isernhagen F.B. und Neuwarmbüchen belasten.
Dabei müssen die Aktiven, die die BI vor etwa zwei Wochen gegründet haben, aktuell einen Spagat bewältigen: Auf der einen Seite tragen sie seit Bekanntwerden der Planung alle Informationen zusammen, vernetzen sich und bereiten anstehende Veranstaltungen und Aktionen vor. Längst haben sich Christina Wathling-Peters, Anne Wöbse, Marcus Fortmüller und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter eingearbeitet in Fachtermini wie Nutzen-Kosten-Verhältnis, Raumwiderstand, Alpha-E und Investitionsbeschleunigungsgesetz. Doch das allein reicht nicht für den Protest, den Burgwedels Bürgermeisterin Ortrud Wendt (CDU) als Marathon bezeichnet. Deshalb müssen sie auf der anderen Seite die Betroffenen, die möglicherweise an der künftigen Bahntrasse leben, auf den aktuellen Informationsstand bringen und zur Mitarbeit ermutigen.
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Kein Platz mehr frei: Gut 360 Interessierte verfolgen im Isernhagenhof die Präsentation von Bürgerinitiative und Politik.
© Quelle: Antje Bismark
Das sind die Grundsätze der BI-Arbeit
Das Interesse am Widerstand ist groß – allein zur Veranstaltung am Dienstagabend kamen mehr als 360 Interessierte aus Burgwedel und Isernhagen in den Isernhagenhof. Sie erhielten nicht nur einen Abriss über die jahrelange Bahn-Geschichte, sondern auch einen Überblick über die Grundsätze der BI-Arbeit. „Uns geht es darum, Widerstand aufzubauen, Kernforderungen aufzustellen und zu verhindern, dass über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden“, sagte Wathling-Peters und zählte neben der Information von Anliegern auch den sachlichen Dialog mit Verwaltungen und Politik sowie die Vernetzung als Aufgaben auf. Konkret bedeute dies die Mitgliedschaft im Umweltschutzverein Isernhagen und die Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum Burgwedel.
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Blick zurück und in die Zukunft: Christina Wathling-Peters erläutert die jahrelange Debatte um den Ausbau der Schienenstrecke zwischen den Häfen in Hamburg und Bremen und Hannover - und lädt die Gäste zur Mitarbeit in der Bürgerinitiative ein.
© Quelle: Antje Bismark
Dessen Vertreter Thomas Chlouba verwies wie Frank Kramer vom Bündnis gegen Trassenneubau aus Celle darauf, dass hinter den gut 20 Bürgerinitiativen entlang der Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg/Bremen mehr als 20.000 Menschen stünden. „Alles, was wir machen, muss nach Berlin gehen“, forderte er mit Blick darauf, dass der Bundestag letztlich die Entscheidung über die Bahntrasse – im Neubau oder im Bestand – treffe. Gleichwohl stellten die Abgeordneten im Norden nur einen Teil des Bundestags, und deshalb müssten die Aktionen sichtbar für viele sein.
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Plädoyer für den Zusammenhalt: Thomas Chlouba vom Bürgerforum Burgwedel setzt auf die Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen, Kommunen und Landkreise.
© Quelle: Antje Bismark
So positionieren sich die Politikerinnen und Politiker
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt, aktuell in Belgrad unterwegs, teilte in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger mit: „Nach derzeitigem Sachstand werde ich für die von Ihnen gefürchtete Trasse nicht stimmen.“ Er ärgere sich zudem über die „ziemlich komplizierte Kommunikation“ seitens der Bahn, die auch den Kommunen zugesagte Planungsunterlagen noch nicht versandt hat. Unterstützung kommt auch von der SPD, wie der Landtagsabgeordnete Tim Wook sagte – in Absprache mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Rebecca Schamber: „Auf Bundesebene gehen alle von der Alpha-E-Variante aus, dass die Bahn jetzt eine neue Strecke auflegt, ist ein Unding“, sagte er und betonte: „Am Ende entscheidet die Politik, und ich sehe nicht viel Streit zwischen den Parteien.“
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Zusicherung: "Das Land steht hinter den Ergebnissen des Dialogforums Schiene Nord", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Tim Wook.
© Quelle: Antje Bismark
Land steht zu Alpha-E-Ergebnis
Für die neue Landesregierung sagte Carla Eickmann, Referatsleiterin Verkehrspolitik, Mobilität und Logistik im niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung: „Das Land steht zu Alpha E, das ist sogar im Koalitionsvertrag verankert.“ Dabei gehe es um den Ausbau bestehender Strecken, nicht um Neubauten wie jetzt für Burgwedel und Isernhagen vorgesehen. Damit setze Niedersachsen auf die – auch mit der Bahn ausgehandelten – Ergebnisse aus dem Dialogforum Schiene Nord, die unter anderem auch übergesetzlichen Lärmschutz an Bestandsstrecken und mehr Nahverkehr vorsähen. Und auch wenn der Bundestag die Entscheidung treffe: „Das Raumordnungsverfahren ist Ländersache, auch wenn der Bund das bei Alpha E an sich ziehen möchte.“
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„Das Raumordnungsverfahren ist Ländersache, auch wenn der Bund das bei Alpha E an sich ziehen möchte“: Carla Eickmann, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Referat Verkehrspolitik, Mobilität, Logistik, erläutert den Standpunkt des Landes.
© Quelle: Antje Bismark
BI sucht weitere Aktive
Gleichwohl, das betonten an diesem Abend unisono Politiker wie Wendt, Wook, Isernhagens Bürgermeister Tim Mithöfer (CDU) und die beiden Ortsbürgermeisterinnen Angela Leifers und Vanessa Schenke sowie BI-Vertreter, braucht der Widerstand vor allem sachliche und fachliche Argumente, um den Bau zu verhindern. „Wir brauchen Ihre Unterstützung“, sagte Wöbse zum Publikum – sei es in einer der Fachgruppen, die beispielsweise Raumwiderstände für die Bereiche Mensch, Tiere und Pflanzen oder Land- und Forstwirtschaft bearbeiten, oder in einem Arbeitskreis, der die Koordination, die Finanzierung oder Netzwerke betreue.
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Sammelergebnis: Elisabeth Warnecke präsentiert die gut gefüllte Box, die die Gäste mit Geldscheinen gefüttert haben.
© Quelle: Antje Bismark
"Unsere Türen stehen immer offen", sagte Mithöfer auf die Frage eines Zuhörers, wie das Wissen in die Rathäuser komme – gebündelt über die BI, ließ Wöbse wissen. Er wie auch Wendt betonten, die Verwaltungen seien keine Gegner der Bürgerschaft, sondern Partner. Deshalb, so die Verwaltungschefin, stelle Burgwedel die Unterlagen aus den Planungswerkstätten auf die kommunale Homepage. Zudem gibt es am Donnerstag, 1. Dezember, ab 19.30 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Aula des Gymnasiums, Auf der Ramhorst.
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Die Bürgerinitiative ist ab sofort online unter raumwiderstand-nbs.com zu erreichen. Dort finden Interessierte auch die Arbeitsgruppen und ein Kontaktformular für weitere Informationen.