Burgdorf

Rat denkt über Doppelhaushalt nach

Ein Doppelhaushalt hat für die Vor- und Nachteile. Unter anderem spart er Geld. Der Finanzausschuss berät darüber Mitte März.

Ein Doppelhaushalt hat für die Vor- und Nachteile. Unter anderem spart er Geld. Der Finanzausschuss berät darüber Mitte März.

Burgdorf. Der Stadt steht im nächsten Jahr eine Zäsur an der Verwaltungsspitze ins Haus. Bürgermeister Alfred Baxmann und Kämmerer Lutz Philipps gehen kurz nacheinander in den Ruhestand. Um ihren Nachfolgern Luft zu verschaffen für die notwendige Einarbeitung, denkt der Rat der Stadt über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 nach.

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Der Vorschlag stammt ursprünglich vom Vorsitzenden der WGS-Fraktion, Kurt-Ulrich Schulz und mündete während der jüngsten Haushaltsberatungen in einen Prüfauftrag. Lars Hammermeister, der Leiter der Finanz- und Steuerabteilung im Rathaus, nahm sich der Aufgabe an. Er listete Vor- und Nachteile eines Doppelhaushalts auf. Damit wird sich am Montag, 12. März, der Ratsausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten befassen.

Die beiden großen Ratsgruppen haben bis dato noch nicht entschieden, wie sie es halten wollen. Ratsherr Gerald Hinz, der für die von SPD, WGS, Grünen und Freien Burgdorfern gebildete Mehrheitsgruppe spricht, hat sich noch zu keiner Haltung durchgerungen. Er will das Thema am kommenden Montag zunächst in der eigenen Fraktion zur Diskussion stellen.

Mirco Zschoch, Vorsitzender der CDU/FDP-Ratsgruppe, will es ähnlich halten. Er goutiert, dass ein Doppelhaushalt einem neuen Kämmerer Zeit  verschafft. Seine Bedenken aber überwiegen. Sollte nämlich der designierte CDU-Kandidat Armin Pollehn die Bürgermeisterwahl gewinnen, wie Zschoch es sich erhofft, würde ein Doppelhaushalt diesem womöglich Fesseln auferlegen. Zumal die dem SPD-Bürgermeister Alfred Baxmann nahestehende Ratsmehrheit den Doppeletat noch auf den Weg brächte.

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Die Vorteile aus Verwaltungssicht: Hammermeister schätzt den Aufwand der Kämmerei geringer ein als für zwei einzelne Haushalte. Auch die Ratsgremien würden im zweiten Jahr bei der Beratungsarbeit entlastet. Ein Doppelhaushalt schaffe eine längerfristige Planungssicherheit und ermögliche einen besseren und wirtschaftlicheren Einsatz von Sach- und Personalressourcen. Im zweiten Haushaltsjahr spare er obendrein Geld ein, weil vor allem im Hoch- und Tiefbaubereich Ausschreibungen früher vorgenommen werden könnten. Günstigere Ergebnisse wären die Folge, weil die Ausschreibungen nicht notgedrungen dann vorzunehmen wären, wenn sich alle anderen Kommunen auch am Markt tummelten und Baufirmen längst volle Auftragsbücher hätten.

Die Nachteile: Im zweiten Haushaltsjahr wäre die Planungsunsicherheit relativ groß. Die Daten, etwa zur Berechnung der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, seien nur grob zu schätzen. Große Ungewissheit herrsche auch mit Blick auf die zu schätzenden Steuereinnahmen. Sehr wahrscheinlich hätte das zur Folge, dass die Stadt im zweiten Planjahr einen Nachtragshaushalt aufstellen müsste, was die beschriebenen Vorteile teilweise wettmachte.

Von Joachim Dege

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