Hannover. Erneut bekommt Hannovers Stadtverwaltung Ärger mit den kommunalen Rechnungsprüfern. Die Finanzkontrolleure haben festgestellt, dass die Stadt im vergangenen Jahr in 18 Fällen gegen die Vergabeordnung verstoßen hat. Die Verwaltung hätte für Projekte im Bereich Schulsozialarbeit, etwa Angebote zur Lernförderung sowie Kreativ- und Bewegungsübungen, mindestens drei Anbieter ansprechen müssen, es wurde aber immer nur ein einziges Angebot eingeholt. Das geht aus dem vertraulichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hervor, der der HAZ in Auszügen vorliegt. „Dadurch wurde auch nicht beachtet, dass der Bewerberkreis stets neu zusammengestellt werden und mindestens ein nicht-ortsansässiger Anbieter zum Bewerberkreis gehören soll“, heißt es in dem Bericht.

Stadt verteidigt eigene Methode

Die Stadt rechtfertigt ihre eigene Methode. Sie hält ein kompliziertes Vergabeverfahren mit drei Anbietern für „nicht praktikabel und zudem für zu zeitaufwendig“, heißt es in dem Bericht. Es sei schwierig, die Wirtschaftlichkeit sozialpädagogischer Konzepte zu vergleichen. Zudem befürchtet die Stadt, dass es gar nicht genügend Anbieter für bestimmte Projekte gibt. Daher werde immer nur ein Anbieter, etwa ein Verein oder eine Beratungsstelle, aufgefordert, ein Konzept vorzulegen.

Die Rechnungsprüfer sind entsetzt über die laxe Haltung. „Das geht gar nicht“, sagte Franziska Wehrmann, Leiterin des Amts, jüngst in öffentlicher Ausschusssitzung. Die Vergabeordnung gebe klare Regeln vor, da könne die Stadt nicht sagen, sie habe sich etwas anderes ausgedacht. Die Stadt müsse nachbessern, forderte Wehrmann im Ausschuss. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) versprach: „Wir nehmen die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes sehr ernst.“

Nicht der einzige Fall

Das bleibt der CDU zu schwammig. „Die Stadt verfährt nach Gutsherrenart“, kritisiert CDU-Finanzexpertin Kerstin Seitz. Vergaberegeln seien zwar schwierig, aber die Stadt könne sich nicht darüber hinwegsetzen. „Ich erwarte, dass die Verwaltung den Aufforderungen der Rechnungsprüfer folgt“, sagt Seitz.

Nicht zum ersten Mal kritisieren Rechnungsprüfer, dass die Stadt nach eigenem Gutdünken vorgeht und rechtliche Vorschriften großzügig auslegt. Seit Jahren ist es in der hannoverschen Verwaltung gängige Praxis, Überstunden pauschal zu vergüten, ohne einen Nachweis über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu verlangen. Rund eine Million Euro zahlt die Stadt an pauschalen Zulagen pro Jahr. Die Finanzkontrolleure haben diese Methode wiederholt kritisiert. Reagiert hat die Personalabteilung unter dem inzwischen suspendierten Dezernenten Harald Härke bisher nicht.

Von Andreas Schinkel