Ehrenamt

Schwangere möchte keine Schöffin sein

Fehlt ein Schöffe ohne Begründung, kann er mit einem Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro belegt werden.

Fehlt ein Schöffe ohne Begründung, kann er mit einem Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro belegt werden.

Hannover. Für sie hat die Familie Vorrang, der errechnete Geburtstermin für ihr erstes Kind ist Mitte Mai. Jüngst bekam die 32-Jährige Post: Sie möge sich doch bitte am 22. April im Amtsgericht einfinden, an diesem Tag müsse sie zum ersten Mal als ehrenamtliche Richterin fungieren. Dass dieser Termin mitten in der Zeit des Mutterschutzes liegt - beginnend sechs Wochen vor Geburtstermin - schien die Justiz nicht zu bekümmern. Doch nachdem sich die Döhrenerin an die HAZ gewandt hat, zeichnet sich ein Kompromiss ab.

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„Die Terminierung des ersten Sitzungstermins im Mutterschutz war schlicht ein Irrtum, dafür entschuldigen wir uns“, sagt Jens Buck, Pressesprecher am Amtsgericht. Die Möglichkeit, die 32-Jährige generell von der Verpflichtung zum Schöffendienst zu befreien, sehe das Gericht derzeit aber nicht. Allerdings prüfe der Richter, in dessen Kammer die Frau eingesetzt werden soll, nun zumindest eine Freistellung für ein Jahr - zunächst. „Ich bin zuversichtlich, dass das klappen wird, danach sind wir bereit, den Fall erneut wohlwollend zu prüfen“, erklärte Buck.

Die Döhrenerin war im November vergangenen Jahres aus allen Wolken gefallen, als man ihr die Berufung zur Hauptschöffin mitteilte. Sie arbeite bei einer Berufsgenossenschaft, habe sich nie für das Ehrenamt bei Gericht beworben, berichtet sie. Welche Institution sie vorgeschlagen habe, sei ihr schleierhaft.

Zu Anfang meinte die werdende Mutter noch, sich mit Hinweis auf den Paragrafen 35 des Gerichtsverfassungsgesetzes ohne Weiteres der Verantwortung entledigen zu können. Dort steht, dass „Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert“, die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen dürfen. Doch dann habe ihr das Amtsgericht erklärt, dass Schwangerschaft und Kindererziehung keine ausreichenden Gründe seien und keine besondere Erschwernis vorliege. „Mein Mann arbeitet Vollzeit, ich möchte mich knapp anderthalb Jahre ausschließlich um unser Kind kümmern, ab September 2015 wieder halbtags arbeiten“, erzählt sie. Mit den unregelmäßigen und oft viele Stunden dauernden Terminen bei Gericht sei das nicht zu vereinbaren.

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Doch wie viel Zeit kostet das Schöffenamt tatsächlich? Es heißt, dass ehrenamtliche Richter bei nicht mehr als zwölf Prozessen pro Jahr eingesetzt werden sollen, und das über die Wahlperiode von fünf Jahren. Nun kann ein Prozess allerdings mehrere Sitzungstage haben; am Landgericht ist das die Regel, am Amtsgericht kommt es eher selten vor. Ein ehrenamtlicher Richter darf sich laut Gesetz im laufenden Geschäftsjahr erst aus der Schöffenliste streichen lassen, wenn er an mehr als 24 Sitzungstagen teilgenommen hat. Wer ansonsten ohne Begründung fehlt, kann mit einem Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro belegt werden - ein Fall, den es laut Pressesprecher Buck am hannoverschen Amtsgericht noch nie gegeben hat.

Die Justiz tut sich schwer, Schöffen leichtfertig aus ihrer Verantwortung zu entlassen, weil sie sogenannte Besetzungsrügen fürchtet. Die Sorge: Ein findiger Rechtsanwalt kommt nach einem für seinen Mandanten ungünstigen Urteilsspruch auf die Idee, die Besetzung auf der Richterbank zu überprüfen. Stellt er fest, dass dort ein Schöffe hätte sitzen müssen, der zu Unrecht von seinem Amt entbunden wurde, wäre das ein Grund, in Berufung zu gehen.

Allerdings haben die Richter der jeweiligen Kammern - deren Entscheidungen zum Einsatz der Schöffen übrigens nicht anfechtbar sind - bei der Auslegung der Paragrafen einen gewissen Ermessensspielraum. Der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter empfiehlt, niemanden in das Schöffenamt zu zwingen, der partout nicht will - seien die Gründe einer Ablehnung nun vorgeschoben oder nicht. Schließlich sei es dem Rechtswesen nicht unbedingt zuträglich, wenn jemand auf der Richterbank sitzt, der dieses Amt nicht gern ausübt. Zumindest bei Jugendverfahren im hannoverschen Amtsgericht ist das aber kein Thema: Hier sitzen nur freiwillige Schöffen.

Die 32-jährige angehende Mutter ist zunächst einmal dankbar, dass ihr das Amtsgericht für das erste Jahr ihrer Wahlperiode entgegenkommen und sie freistellen will. Allerdings wird sie wohl nicht umhin kommen, sich auch die folgenden vier Jahre immer wieder einer Einzelfallprüfung des für sie zuständigen Richters zu stellen.

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