Langenhagen

Seniorenbeirat: Arbeit endet am 31. Oktober

Der Seniorenbeirat in seiner jetzigen Form verlässt zum 31. Oktober das Rathaus als frei gewähltes Gremium.

Der Seniorenbeirat in seiner jetzigen Form verlässt zum 31. Oktober das Rathaus als frei gewähltes Gremium.

Langenhagen. Ab dem 1. November gibt es in Langenhagen keinen Seniorenbeirat mehr – die Amtszeit des bisherigen Gremiums endet am 31. Oktober. Frühestens zum Jahreswechsel kann sich ein neuer Beirat bilden, allerdings nicht mehr auf der gleichen Basis wie in den vergangenen 13 Jahren. Diese Konsequenz ergibt sich aus einem massiven Zerwürfnis zwischen Beirat und einer Mehrheit im Rat.

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Bis zum Frühjahr dieses Jahres schien für die Vorsitzende Christa Röder und ihre Mitstreiter alles klar: Sie suchten – wie bei den vorangegangenen Wahlen – nach Kandidaten, die sich im Seniorenbeirat engagieren wollten. Bei der Wahl zuvor meldeten sich 17 Bewerber für das elfköpfige Gremium, dieses Mal jedoch nur 13. „Die Satzung sieht keine Mindestzahl vor“, betont Röder. Gleichwohl stieß die aus Sicht einiger Politiker zu geringe Resonanz eine Kette von Gesprächen und Streitigkeiten an. Denn etliche Ratsmitglieder monierten, dass sich der Aufwand einer Briefwahl nicht mehr lohne. Sie und andere forderten zudem eine einheitliche Regelung für Beiräte in der Stadt – eine Delegiertenversammlung, die wiederum die Kandidaten für den Seniorenbeirat benennt. „Damit haben wir gute Erfahrungen beim Integrationsbeirat und beim Beirat für Menschen mit Behinderungen gesammelt“, sagt SPD-Ratsfrau Elke Zach, die am Montagabend eine weitere Runde zwischen Senioren und Politikern moderierte.

Allerdings irrt die Ratsmehrheit in diesem Punkt: Den Behindertenbeirat wählten im vergangenen Herbst alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens sechs Monaten in Langenhagen wohnen und eine amtlich anerkannte Behinderung mit einem Grad von mindestens 30 Prozent haben. Doch auch Erziehungsberechtigte einer minderjährigen Person, die diese Voraussetzungen erfüllt, sowie Bevollmächtigte einer behinderten Person durften wählen. Überdies konnten auch Vereinsbetreuer und Berufsbetreuer an der Wahl teilnehmen.

Offenbar ignorierte die Politik diesen Punkt: Die Situation eskalierte am Montag schließlich, weil die fünf Mitglieder des Beirates frühzeitig die Zusammenkunft verließen. Zach wie auch Dieter Palm vom Beirat sehen die Ursache darin, dass beide Seiten an ihrer Position festhalten. Demnach will die Ratsmehrheit künftig, dass von der Verwaltung bestimmte Vereine und Verbände einen Delegierten zu einer Wahl- oder Gründungsversammlung entsenden. Diese Gruppierungen können zudem einen Kandidaten benennen, der sich in der Sitzung vorstellt. Die elf Bewerber mit den meisten Stimmen bilden dann den künftigen Seniorenbeirat. Auch Einzelbewerber könnten ihren Hut in den Ring werfen, sagt Zach. Sie müssten sich dann wie alle anderen den Delegierten vorstellen.

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Der Seniorenbeirat indes fordert, das bisherige Verfahren fortzusetzen: Dabei können alle Langenhagener, die älter als 60 Jahre sind, per Briefwahl die Kandidaten wählen, die sich haben aufstellen lassen. Damit wollen sie unter anderem sicherstellen, dass auch Senioren in Pflegeheimen mitwählen können. Als Kompromiss hätte das Gremium einer einmaligen Delegiertenwahl zugestimmt, um die Situation zu klären und anschließend wieder zum bewährten Verfahren zurückzukehren. Die Mitglieder sehen in dem Vorgehen der Ratsmitglieder den Versuch, mehr politischen Einfluss auf die Arbeit zu nehmen. „Es ist nicht die Aufgabe des Seniorenbeirates die Politik zu beraten, sondern sich für Ältere einzusetzen“, betont Röder.

Deshalb will der Beirat nun einen erneuten Antrag stellen, allen Langenhagenern über 60 die Wahl zu ermöglichen. Darüber wird der Rat dann in seiner Sitzung am 27. August entscheiden – ebenso wie über eine Drucksache, die nun die Verwaltung erarbeitet und die eine Delegiertenwahl vorsehen wird. „Wir wissen nicht, ob und welche Änderungswünsche es geben wird“, sagt Zach, die mit einer Mehrheit für das Verwaltungspapier rechnet. Unabhängig davon gehe sie davon aus, dass eine Zeit ohne Seniorenbeirat bevorsteht – eben mindestens bis zum Jahreswechsel.

Kommentar: Ratsmehrheit stellt die Bürger ins Aus

Das oft bemühte Bild vom zerschnittenen Tischtuch passt in diesem Streit ebenso wie der viel zitierte Scherbenhaufen. Denn: Eine Einigung zwischen Seniorenbeirat und Ratsmehrheit wird es nicht geben, und so steht die Arbeit des von Ehrenamtlichen organisierten Gremiums in knapp drei Monaten vor dem Aus. Diese Entwicklung nehmen die Politiker billigend in Kauf. Mehr noch: Sie verbergen die Gründe für ihr Handeln hinter schlecht recherchierten Aussagen wie einer Delegiertenwahl des Behindertenbeirates. Dabei schulden sie es den Senioren dieser Stadt zu erklären, weshalb sie ein funktionierendes System ohne Not aufgeben. Sind es zu hohe Kosten? Persönliche Probleme der Akteure untereinander? Zu wenig politischer Einfluss auf die Arbeit? Wer auf ehrliche Antworten hofft, dürfte lange warten – von Anfang an prägte schlechte Kommunikation die Auseinandersetzung.

Im Gegenzug müssen sich Politiker nicht wundern, wenn sich ihr Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung aus dem jüngsten Wahlkampf nicht erfüllt: Kein Bürger, der sich beteiligt, möchte auf diese Weise ins Aus gestellt werden. Das gilt für den jetzigen Seniorenbeirat ebenso wie für alle anderen Gremien, in denen die Ratsmitglieder mitmischen möchten.

Von Antje Bismark

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