Hannover. Mitglieder und Anhänger von rund 150 verschiedenen Organisationen und Gruppen haben sich am Sonnabend an dem erneuten Protest gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen beteiligt. Tausende Demonstranten hatten sich gegen 13 Uhr auf den Opernplatz versammelt um ihre Ablehnung der Gesetzes-Novelle zum Ausdruck zu bringen. Während die Polizei die Zahl mit 2000 Demonstranten angab, sprachen die Organisatoren von 6000 Teilnehmern.

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Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Hannover gegen das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen.

© Quelle: Heidrich

Es ist bereits das zweite Mal, dass in Niedersachsens Landeshauptstadt gegen das neue Gesetz protestiert wird. Anfang September waren bereits mehr als 10.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen.

Die Demonstranten kritisieren das geplante Gesetz als verfassungswidrig. Sie sehen ihre Haltung auch durch die Juristen des Landtages bestätigt, die bei der Durchsicht der neuen Regelungen an mindestens 60 Stellen ihre Bedenken geäußert haben. „Ich kann die Kritik an dem geplanten Gesetz nur in ganz geringen Teilen nachvollziehen“, sagt Alexander Zimbehl, der niedersächsische Landesvorsitzender der Gewerkschaft DPolG (Deutsche Polizei Gewerkschaft). Es sei ein Gesetz für die Bürger und keines für die Polizei. „Ich hoffe sehr, dass die Novelle Anfang des neues Jahres in erster Lesung verabschiedet wird, damit die Kolleginnen und Kollegen endlich gut arbeiten können“, sagt Zimbehl.

„Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung“, sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, auf einer Kundgebung. Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend, betonte der Jurist und Politologe.

Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften in der Innenstadt präsent. Als der Demonstrationszug vor der Polizeiwache in der Herschelstraße vorbeizog, wurde das Gebäude mit mindestens einer Farbkugel beworfen. Im weiteren Verlauf der Demonstration wurde im linksradikalen Block mindestens zwei Mal Pyrotechnik gezündet. Die Polizei teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass die Behörde diese Vorfälle zum Anlass nehmen würde, um ab sofort Kamerateam an der Demonstration einzusetzen. Ein Mann wurde am Rande des Protestzuges von Demonstranten verprügelt. Der Mann erlitt dabei leichte Verletzungen. Die Hintergründe für die Tat sind unklar. Ansonsten verlief der Protest gegen das Polizeigesetz nach Angaben der Polizei friedlich.

Die Üstra teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass die Stadtbahnen der Linie 10 am Nachmittag wegen der Demonstration über die Tunnelstrecke zum Hauptbahnhof fahren, die Linie 17 fährt zum Betriebshof Glocksee. Außerdem fahren die Bus-Linien 121, 128 und 134 eine Umleitung über die Fernroderstraße.

Das steht im neuen Polizeigesetz

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten sollen in dem Gesetz geregelt werden.

Die Organisatoren der Veranstaltung hatten bereits vor der Demonstration am Sonnabend weitere Proteste gegen das Gesetz angekündigt. Wann und wo etwas geplant ist, teilten sie nicht mit.

Von Tobias Morchner