Verfahren gegen Rotlichtsünder eingestellt

Straflos bei Rot über die Ampel

Rotlichtkontrolle ohne Grundlage – die Stadt hat das Aufstellen der Ampelanlage am Großmarkt nicht sauber dokumentiert.

Rotlichtkontrolle ohne Grundlage – die Stadt hat das Aufstellen der Ampelanlage am Großmarkt nicht sauber dokumentiert.

Hannover. Mithilfe eines cleveren Anwalts hat ein Rotlichtsünder jüngst seinen Kopf aus der Schlinge gezogen. Dem Geschäftsmann blieben die Zahlung von 200 Euro Bußgeld, der Eintrag von vier Punkten in das Flensburger Verkehrszentralregister sowie ein einmonatiges Fahrverbot erspart. Der Schleswig-Holsteiner war im Oktober 2012 spätabends bei Rot über die Kreuzung Bornumer Straße/Am Großmarkt gerauscht, ein Blitzgerät hielt den Regelverstoß fest. Kurz darauf legte der Nissan-Fahrer über seinen Rechtsanwalt Einspruch ein. Die Argumentation von Thorsten Bölck aus Neustadt in Holstein: Es gebe überhaupt keine rechtliche Grundlage für das Aufstellen der Ampelanlage, weil die Stadt keine entsprechende Genehmigung vorlegen könne.

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Wenn die Ampel rechtlich unwirksam sei, schlussfolgert Bölck, sei natürlich auch die Rotlichtüberwachung unzulässig. Autofahrer und Anwalt hatten Erfolg: Das Amtsgericht Hannover stellte das Bußgeldverfahren auf Kosten der Landeskasse ein.

Die Bornumer Ampel wurde am 21. Dezember 1972 in Betrieb genommen, der Rotlichtblitzer steht dort seit 1996. Als seinem Mandanten der Bußgeldbescheid ins Haus flatterte, forderte Bölck von der Straßenverkehrsbehörde ein Schriftstück an, das die städtische Anordnung, dort eine Ampel aufzustellen, dokumentiert. Doch die Stadt musste passen. Ein solches Papier – die Verwaltungsfachleute nennen es eine „rechtliche Anordnung“ – war in den Akten nicht auffindbar. Die Verwaltung entdeckte in ihren Unterlagen lediglich einen handschriftlichen Vermerk vom 22. Dezember 1972. Darin ist in zwei dürren Zeilen notiert, dass die „Vollsignalanlage“ an der Bornumer Straße am Vortag eingeschaltet worden sei. „Man muss sich deshalb fragen“, so der Anwalt, „mit welchem Recht die Bußgeldbehörde der Landeshauptstadt Hannover die Autofahrer durch Bußgelder und Fahrverbote verfolgt, wenn sie selbst als Straßenbaulastträger die gesetzlichen Vorgaben missachtet, die festlegen, wann eine Ampel errichtet werden darf.“ Allein im Oktober 2012 habe die Stadt für Rotlichtverstöße an der Bornumer Straße/Am Großmarkt rund 680 Bußgeldbescheide erlassen – allesamt illegal.

Lohnende Einnahmen mit Blitzgeräten

An 18 Kreuzungen in Hannover stehen Rotlichtblitzer, an sieben Standorten hat die Stadt Blitzgeräte zur Überwachung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit installiert. Hinzu kommen ein Kombigerät, das Rotlicht- wie Tempoverstöße gleichermaßen festhalten kann (an der Ecke von Langenforther und General-Wever-Straße) sowie zwei mobile Radarkameras. Die Einnahmen, die die Kommune aus den Bußgeldbescheiden für Rotlichtverstöße erzielt, lagen 2012 bei 988 000 Euro. Wesentlich höher lag die Summe, die aus Bußgeldbescheiden für Tempoüberschreitungen resultierte: 2012 lag sie bei knapp 3,1 Millionen Euro. In diesem Topf landen allerdings nicht nur die Einnahmen, die aus den Fotos der städtischen Blitzer resultieren, sondern auch die Bußgelder, die die Polizei mittels ihrer mobilen Messeinrichtungen eintreibt.

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Nach eigenem Bekunden hatte Thorsten Bölck mit seiner Strategie, von Behörden Genehmigungsunterlagen für manchmal schon Jahrzehnte bestehende Verkehrseinrichtungen einzufordern und damit Ordnungswidrigkeitsverfahren abzuwehren, auch schon in anderen Fällen Erfolg: etwa bei einem Tempo-80-Schild an der B 76 zwischen Plön und Kiel oder einer Parkmarkierung in Hamburg. Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen seien Tausende von Autofahrern oft über Jahre zu Unrecht verfolgt worden, so der Anwalt. Es stelle sich die Frage, ob Kommunen hier nicht sogar schadensersatzpflichtig seien.

Nach Auskunft von Gerichtssprecher Jens Buck habe der Amtsrichter im Fall der Bornumer Straße tatsächlich festgestellt, dass die Stadt keine Belege beibringen konnte, die das Aufstellen der Ampelanlage juristisch wasserdicht absichern. Deshalb habe er die hannoversche Straßenverkehrsbehörde aufgefordert nachzubessern. Allerdings habe der Richter auch nicht geurteilt, dass explizit keine rechtliche Anordnung zum Bau der Ampel existiere. Um darüber abschließend befinden zu können, wäre eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig gewesen; im Sinne der Verhältnismäßigkeit habe das Gericht jedoch darauf verzichtet und das Bußgeldverfahren eingestellt.

Die Stadtverwaltung ist sich keiner Schuld bewusst, bezeichnet den Einstellungsbeschluss als „Einzelmeinung des Gerichts“. Verwaltungsakte – etwa zum Aufstellen einer Ampelanlage – bedürfen nach Auskunft von Pressesprecher Alexis Demos nicht zwingend der Schriftform. „Im Einzelfall“ könne eine solche rechtliche Anordnung auch in Form einer „Arbeitsmeldung“ an die zuständige Organisationseinheit erfolgen. Unabhängig von einer verkehrsbehördlichen Genehmigung seien Ampeln für alle Verkehrsteilnehmer verbindlich. Nach Ansicht der Stadt hat das Gerichtsurteil deshalb auch nichts mit der Rechtmäßigkeit des Rotlichtblitzers zu tun. Man habe über die Installation Einvernehmen mit der Polizeidirektion Hannover hergestellt – und Rotlichtverstöße dürften nun einmal mit einem Bußgeld geahndet werden.

Für den Rechtsanwalt aus Neustadt sind diese Argumente nicht stichhaltig. Natürlich müsse es für ein Verkehrsbauwerk wie eine Ampelanlage Genehmigungen in Schriftform geben, schließlich bestehe für solch einen Verwaltungsakt eine Nachweispflicht. Mündliche Bekundungen, so Bölck, würden hier keinesfalls ausreichen. Und eine Absprache mit der Polizei sei im Fall der Ampel Bornumer Straße ebenfalls unerheblich – zumal die Stadt die Einnahmen aus den Bußgeldbescheiden kassiere, nicht die Polizei.

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