Ronnenberg

Straßenreinigung: SPD lehnt Privatisierung ab

Symbolbild

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Ronnenberg. Die Stadt Ronnenberg muss sich wieder selbst eine Straßenkehrmaschine zulegen. Das ist das Ergebnis einer langwierigen Entscheidungsfindung im Rat der Stadt mit vielen kontrovers geführten Diskussionen. Auch vor dem endgültigen Beschluss während der jüngsten Ratssitzung  tauschten die Lager noch einmal intensiv ihre Argumente aus. Am Ende lehnte allerdings eine Mehrheit bestehend aus SPD, den Linken, den Grünen und zweier CDU-Abgeordneter eine Privatisierung ab.

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Für Hans-Hernrich Hüper, Vorsitzender der Gruppe 2 mit CDU, Freien Wahlern und FDP, hat der Rat damit „eine einmalige Gelegenheit verpasst“. Er hatte gemeinsam mit seinen Mitstreitern ein Einsparpotenzial im Falle einer Fremdvergabe erkannt. Außerdem sei ein privater Anbieter flexibler und könne bei Ausfällen einer Maschine schneller reagieren. Dem Antrag der Gruppe 2 folgend sollte die Privatisierung zunächst für drei Jahre ausprobiert werden, mit einer Option auf weitere fünf Jahre.

Dieter Schur sieht die Folgen einer Fremdvergabe ganz anders. Der Vorsitzende der Gruppe 1 (SPD und Linke) warnte, alle bisherigen Privatisierungsideen hätten sich nicht rentiert. Das Gewinnstreben eines Privatunternehmers könne nur zu Lasten der Qualität oder auf Kosten der Löhne erreicht werden. Auch die Winterreinigung und Sonderereignisse würden die Kosten in die Höhe treiben. Andreas Beichler argumentierte für die Grünen, das die bisherigen Betrachtungen nur theoretischer Natur seien. Eine echte Ausschreibung berge das Risiko, erheblich höherer Kosten. Beide äußerten die Überzeugung, dass der Bauhof schneller und zuverlässiger auf Sonderereignisse reagieren könne als private Anbieter.

Dem hielt Bürgermeisterin Stephanie Harms entgegen, dass die Erfahrungen gezeigt hätten, dass die eigene Kehrmaschine im Normalbetrieb bereits zu etwa 99 Prozent ausgelastet sei. „Eine städtische Maschine gerät da irgendwann an ihre Grenze“, sagte sie. Die Mehrheit des Rates wollte sich diesen Argumenten allerdings nicht anschließen.

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Der Rat stimmte in seiner Sitzung außerdem einstimmig für eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Freibades im allgemeinen sowie des vergünstigten Mondscheintarifes im speziellen. Auch die Einrichtung eines Sozialberatungszentrums an der Löwenberger Straße erhielt alle Stimmen der Politiker. Beschlossen wurden zudem die Aufgabenübertragung nach dem Fahrlehrergesetz an die Region Hannover und die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren zum „Alltagsradweg“ zwischen Ihme-Roloven und Devese. Zu Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl am Amtsgericht Wennigsen wurden Helga Benne-Serbent (SPD) und Klaus Thum (CDU) bestimmt.

Von Uwe Kranz

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