Barsinghausen

Straßenreinigungsgebühren werden im Januar fällig

Im neuen Jahr werden die Straßenreinigungsgebühren wieder fällig.

Im neuen Jahr werden die Straßenreinigungsgebühren wieder fällig.

Barsinghausen. Erst im neuen Jahr werden die Straßenreinigungsgebühren wieder fällig. „Um die Fälligkeit für die nicht ganz unumstrittene Straßenreinigungsgebühr nicht kurz vor die Weihnachtsfeiertage zu legen, wird die Veranlagung der Gebühr für 2018 mit der ohnehin anstehenden Jahresveranlagung im Januar 2019 erfolgen“, teilte die Verwaltung nun mit.

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Die Aufbereitung der Daten für die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühr sei nahezu abgeschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung. Diese Aufbereitung war nötig geworden, nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die örtliche Satzung für rechtswidrig erklärt hatte. Die neue Satzung inklusive der aktuell gültigen Gebührensätze war bereits im Dezember 2017 vom Rat beschlossen worden.

Das Urteil verlangte eine Umstellung vom Frontmetermaßstab auf den Quadratwurzelmaßstab. Bemessungsgrundlage ist nunmehr die Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche. Beispielsweise ergibt sich bei einem 525 Quadratmeter großen Grundstück eine Quadratwurzel von 25 Metern als Berechnungsfaktor für die Gebühr.

Die bisher bekannten Reinigungsklassen I und II im Sommerdienst der Straßenreinigung sowie der einheitliche Winterdienst bleiben bestehen. Durch die Maßstabsumstellung galt es rund 12.000 Veranlagungsfälle mit den bisherigen Kassenzeichen zu verknüpfen – eine aufwändige Arbeit, denn trotz Nutzung speziell entwickelter Software-Tools zum Abgleich der Daten mussten noch etwa 5000 Fälle manuell bearbeitet werden.

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Dieser hohe Aufwand hängt damit zusammen, dass, anders als bisher, nicht mehr die wirtschaftliche Einheit veranlagt wird, sondern aufgrund der Vorgaben durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die so genannten Buchgrundstücke. Das kann in Einzelfällen dazu führen, dass die Bürger mehr als nur einen Bescheid erhalten.

Eine weitere Neuerung: Die Gebührenpflicht fällt für jede Straße an, die gereinigt wird und an die das jeweilige Grundstück angrenzt. Wessen Haus also an mehreren Straßen liegt, der muss auch für die Reinigung mehrerer Straßen bezahlen.

Zudem weißt die Stadt darauf hin, dass Bürger zunächst Widerspruch bei der Stadt einlegen müssen, bevor sie den Klageweg über das Verwaltungsgericht gehen. Denn aufgrund der bekannten Bedenken gegenüber der Gebühr ist für die Straßenreinigungsgebühr das Widerspruchsverfahren wiedereingeführt worden. Nach dem Widerspruch erfolgt eine Sachverhaltsaufklärung, deren Ergebnis per Widerspruchsbescheid bekannt gegeben wird.

Von Lisa Malecha

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