Verstoß gegen Leinenzwang

Viel Geld für eine fehlende Leine

Foto: Jetzt nur noch mit Leine: Bastian Franck im Expo-Park Süd mit den Hunden seiner Freundin: Dalmatiner Bobby (li.) und Schäferhundmischling Gina.

Jetzt nur noch mit Leine: Bastian Franck im Expo-Park Süd mit den Hunden seiner Freundin: Dalmatiner Bobby (li.) und Schäferhundmischling Gina.

Hannover . Der Arbeitsuchende, der 288,50 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Anleinpflicht für Hunde zahlen soll, ist offenbar kein Einzelfall. 13 derartige Verfahren habe die Verwaltung in diesem Jahr schon eingeleitet, teilt die Stadt mit. Das hohe Bußgeld wird fällig, wenn ein besonderer Leinenpflichtverstoß vorliegt. Im aktuellen Fall hatte sich ein Hund in einer Schlammkuhle gesuhlt und war daher „nicht im sichtbaren Einflussbereich der führenden Person“. Der hannoversche Anwalt Michael Bruns hält die Höhe der Forderung für völlig überzogen: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheint eindeutig gebrochen“, sagt er.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hundehalter aus Hannover haben in einem Leserbrief an die HAZ bereits angeregt, ein Spendenkonto für den arbeitslosen Grafiker einzurichten. Möglicherweise wird die Sammlung aber nicht nötig sein. „Zwischen der hannoverschen Hundeordnung, ihrer Anwendung durch die Parkranger und wiederum der Akzeptanz der Vorschrift am Gericht gibt es große Unterschiede“, sagt Anwalt Bruns. Seine Frau ist Tierärztin, er verteidigt öfter Hundehalter. „Wenn der Richter nicht ausgerechnet am Morgen des Prozesses von einem Hund gebissen wurde, dann dürfte die Chance auf Einstellung des Verfahrens groß sein“, sagt Bruns. Mindestens aber sei mit einer erheblichen Reduzierung der Summe zu rechnen. Schließlich sei kein Vorsatz zu erkennen.

„Ich weiß nicht, woher ich so viel Geld nehmen soll“

Der 34-jährige Grafiker Bastian Franck hatte an einem verregneten Herbsttag die beiden Hunde seiner Laatzener Freundin ausgeführt. Im Expo-Park Süd war er von Parkrangern aufgefordert worden, sich auszuweisen, weil er gegen die Anleinpflicht verstoße. Nach eigener Auskunft wusste Franck weder, dass er die Stadtgrenze nach Hannover überschritten hatte, noch, dass der menschenleere Park eine Grünanlage ist, in der ganzjährig Leinenpflicht herrscht. Jetzt flatterte ihm der teure Bußgeldbescheid ins Haus. „Ich weiß nicht, woher ich so viel Geld nehmen soll“, sagt Franck. Er hat sich mit einem Brief an Oberbürgermeister Stefan Schostok gewandt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Über diese Eingabe sei noch nicht entschieden, sagte Stadtsprecher Dennis Dix am Dienstag. Das Schreiben werde „als Einspruch wie in jedem normalen Ordungswidrigkeitsverfahren gewertet und entsprechend geprüft“. Es bleibe dabei, dass die städtischen Ordnungskräfte bei normalen Verstößen gegen die Anleinpflicht zunächst nur Verwarnungen aussprächen. Bei schwerwiegenderen Verstößen wie im vorliegenden Fall sei es hingegen üblich, dass sofort das entsprechende Bußgeld verhängt werde. Grundsätzlich sei jeder Vorgang ein Einzelfall, der individuell geprüft werde.

Franck hat gute Chancen

Dazu ist die Stadt nicht nur berechtigt, sondern regelrecht verpflichtet. Anwalt Bruns sagt: "Der Mann hat die Hunde nach eigener Darstellung sofort angeleint und versichert, dass er als Ortsunkundiger die Regelung nicht kenne. Damit spielt nicht nur Vorsatz keine Rolle, sondern auch nicht Uneinsichtigkeit wie sonst oft in Bußgeldverfahren." Aber auch die Gesamtbetrachtung lasse ein derart hohes Bußgeld unverhältnismäßig erscheinen. "Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Leinenzwang dem Schutz der Bevölkerung dient, er findet seine Grenze aber im Entfaltungsrecht des Hundealters", sagt Bruns und formuliert vorsichtig: "Angesichts eines menschenleeren Parks an einem Regentag hätte die Abwägung bei einem ortsunkundigen Ersttäter vielleicht auch auf eine Ermahnung hinauslaufen dürfen."
Wenn die Sache vor Gericht geht, braucht Franck keinen Anwalt – in Ordnungswidrigkeitsverfahren darf man sich selbst verteidigen. Anwalt Bruns räumt ihm gute Chancen ein – rechnet aber eigentlich damit, dass die Stadt das Verfahren von selbst einstellt. "Der Vorgang ist einfach nicht nachzuvollziehen."

Zum Vergleich: Bußgelder 
im Straßenverkehr

Drängeln ab 75 Euro
gefährliches Wenden 80 Euro
Mindestabstand Lkw 80 Euro
Rote Ampel 90 Euro
Überholen mit Gefährdung 100 Euro
 in Ortschaften:
25 km/h zu schnell 80 Euro
30 km/h zu schnell 100 Euro
40 km/h zu schnell 160 Euro
50 km/h zu schnell 200 Euro
60 km/h zu schnell 280 Euro

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken