Geld für Bus und Bahn

Wer bezahlt den Weg zur Schule?

Wer zahlt für Bus und Bahn zur Schule?

Wer zahlt für Bus und Bahn zur Schule?

Hannover. Im diesem Fall klagt eine Mutter aus Burgdorf, deren zehnjährige Tochter in Hannover-Kleefeld zur Schule geht. Einmal mehr nämlich wehrt sich die Region als Trägerin der Schülerbeförderung, die Fahrtkosten zu übernehmen - in diesem Fall rund 600 Euro im Jahr.

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Die Viertklässlerin besucht die Kämmer International Bilingual School, eine Schule, in der die Unterrichtssprache Englisch ist. Sie fährt jeden Morgen mit dem Bus zum Burgdorfer Bahnhof, mit der S-Bahn zur Karl-Wiechert-Allee, von dort geht es mit Bus und Bahn weiter nach Kleefeld. Insgesamt ist die Zehnjährige 45 Minuten unterwegs.

Nachdem Sandra Gorny ihre Tochter im ersten Schuljahr noch mit dem Auto fuhr, erhielt das Mädchen im zweiten Schuljahr anstandslos eine für sie kostenlose Schülerfahrkarte. Auch im dritten Schuljahr händigte ihr das Schulsekretariat die Jahreskarte für drei Tarifzonen aus. Allerdings forderte die Region die Karte wenig später zurück. Begründung: Sie sei versehentlich vergeben worden, es bestehe kein Anspruch auf Schülerbeförderung. Die Familie weigerte sich, die Fahrkarte zurückzugeben. Die Region klagte, ließ die Klage aber kurz vor Prozessbeginn fallen. Für das jetzige Schuljahr erhielt die Schülerin dann von Anfang an keine Schülerfahrkarte mehr.

"Die Klage wird keinen Erfolg haben“

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Die Region argumentiert, die Schülerin könne ebenso gut die Grundschule in Burgdorf besuchen, da die Kämmer International Bilingual School keine Schule mit einem „besonderen Bildungsgang“ sei. Nur wenn eine Grundschule dieses Kriterium erfüllt, ist es nach Paragraph 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes möglich, dass Kinder nicht die Schule in ihrem Wohnort besuchen und die Fahrtkosten trotzdem übernommen werden.

„Die Kämmer Schule hat keinen besonderen Bildungsgang. Die Klage wird keinen Erfolg haben“, zeigt sich Regionssprecher Nils Meyer überzeugt. „Wenn die Eltern das Geld für diese Privatschule aufbringen können, sollten sie auch in der Lage sein, die Fahrtkosten zu übernehmen und nicht davon ausgehen, dass Steuergelder fließen.“ Meyer ist auch deshalb zuversichtlich, weil in der Frage bereits geurteilt wurde. Damals bestätigte ein Gericht die Position der Region und befand, dass die Kämmer School kein besonderes Profil biete.

„Es gibt keine verbindlichen Kriterien, was einen besonderen Bildungsgang ausmacht und was nicht“, erklärt Meyer. „Wir entscheiden das als Verwaltung auch nicht selber, wir richten uns da nach Gerichtsurteilen.“

Das Urteil zur Kämmer Schule kennt auch Kai-Michael Dietrich, Anwalt der Gornys. „Daran muss ich mich abarbeiten“, räumt Dietrich ein. Trotzdem ist er zuversichtlich. Knackpunkt sei die schwammige gesetzliche Definition des Begriffs „besonderer Bildungsgang“. „Eine Grundschule, die eine bilinguale Ausrichtung hat und in der fast alle Fächer auf Englisch unterrichtet werden, bietet ganz klar eine Besonderheit im Vergleich zur staatlichen Grundschule vor Ort“, sagt Dietrich. Außerdem habe sich die Schülerin gut eingelebt und dürfe nicht aus ihrem Umfeld gerissen werden. „Im Englischunterricht der Grundschule am Wohnort würde sie sich doch vermutlich langweilen.“

Andreas Schraknepper, Prokurist bei der Kämmer International Bilingual School, ist von der Feststellung der Region irritiert, seine Schule biete keinen besonderen Bildungsgang. „Eine private Grundschule würde gar nicht genehmigt, wenn sie nicht mit einem besonderen pädagogischen Konzept überzeugen könnte“, sagt Schraknepper. „Bei uns arbeiten ausschließlich englische Muttersprachler als Lehrer, 80 Prozent des Unterrichts finden auf Englisch statt. Ich denke doch, dass uns das erheblich unterscheidet.“

Sandra Gorny sieht das genauso. „Die englische Ausrichtung ist ja der Grund, warum unsere Tochter die Schule besucht“, sagt sie. „Ich möchte nur, was uns gesetzlich zusteht. Und endlich Klarheit.“

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