LANDKREIS. Zedlitz sagte, die AfD habe „im Grundsatz nichts gegen Flüchtlings-Sozialarbeit“. Für diese dürfe jedoch aus ihrer Sicht kein Steuergeld aufgewendet werden, sondern die Arbeit vielmehr müsse „frei finanziert sein“. Zedlitz führte aus, der AfD wäre es lieber, wenn der Landkreis selber Flüchtlings-Sozialarbeit betriebe. Die Fraktionschefin sagte, „es kann nicht sein, dass eine staatliche Pflichtaufgabe einfach per Zuruf an einen Sozialverband abgegeben wird“. Sie fügte hinzu: „Das ist unserer Auffassung nach eine rechtswidrige Handlung, die wir gerichtlich überprüfen lassen werden.“

Die AfD-Fraktion stimmte dann auch gegen den Antrag der Awo auf einen Kreiszuschuss in Höhe von 1,375 Millionen Euro für die Flüchtlings-Sozialarbeit im laufenden Jahr. Alle anderen Fraktionen stimmten einhellig dafür.
Kreis-Sozialdezernent Klaus Heimann betonte, es handele sich bei der Flüchtlings-Sozialarbeit keineswegs um eine staatliche Pflichtaufgabe, sondern um eine vom Kreistag beschlossene freiwillige Leistung des Landkreises. Es gehe insofern auch nicht um eine Auftragsvergabe an die Awo, sondern um die Gewährung eines Zuschusses. Das sei rechtlich völlig einwandfrei.

Feuerbach: Für Integration nötig

Gunter Feuerbach (CDU) ergänzte, der Landkreis unterstütze diese Sozialarbeit freiwillig. "Wir sind der Überzeugung, dass dies für die Integration notwendig ist". Dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, könne man auch daran erkennen, dass andere Landkreise dies nicht machen.
Christiane Reckmann (SPD) fügte hinzu, die Awo könne zusätzliche Fördermittel von anderer Stelle einwerben, womit das Projekt für den Landkreis kostengünstiger sei, als würde er es mit eigenen Kräften machen. Zudem sorgten freie Träger für eine Vielfalt des Angebots, so Reckmann.

Eckhard Ilsemann (SPD) bemerkte, bei der Awo fließe zusätzlich auch ehrenamtliches Engagement in die Sozialarbeit ein, "davon profitiert der Landkreis". Heimann ergänzte: "Wir können heilfroh sein, dass wir die Kompetenz der Awo-Mitarbeiter zur Verfügung haben."
Richard Wilmers, Gruppensprecher von WIR/Linke, wandte sich direkt an die AfD und sagte: "Es ist beschämend, dass Sie alle freiwilligen Leistungen des Landkreises für die Flüchtlingsarbeit ablehnen." Unter starkem Beifall der Kreistagsabgeordneten fügte er hinzu: "Mit Humanität und Nächstenliebe hat Ihr Verhalten nichts, aber auch gar nichts zu tun." ssr

SN